Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion
München, 03.06.2013

Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion

Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters
Prof. Udo Di Fabio

Stiftungsvorstand Prof. Brun-Hagen Hennerkes fordert Ende der Niedrigzinspolitik

Die Stiftung Familienunternehmen hat heute ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio (Universität Bonn) veröffentlicht. Unter dem Titel „Die Zukunft einer stabilen Wirtschafts- und Währungsunion. Verfassungs- sowie europarechtliche Grenzen und Möglichkeiten“ definiert Di Fabio verfassungsrechtliche Leitplanken der Eurorettung und der europäischen Integration. In der kommenden Woche hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung über die Klagen gegen die Eurorettung angesetzt.

Für Di Fabio bewegen sich die meisten der in der akuten Schuldenkrise seitens der Politik ergriffenen Maßnahmen in einem rechtlichen Grenzbereich. Für ihn kommt es sehr darauf an, ob Garantien und Hilfen in der Eurorettung zurückgeführt oder erweitert werden.

Di Fabio hat geprüft, wie Kompetenzüberschreitungen der Europäischen Zentralbank z. B. in Form einer verbotenen Staatsfinanzierung verhindert werden könnten. Als Ultima Ratio kann das Bundesverfassungsgericht nach seinem Gutachten der Bundesregierung sogar einen Austritt aus der Euro-Zone empfehlen.

Dazu erklärt Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen:

1. Die Errichtung einer Sondermülldeponie für die schlechten Risiken verantwortungsloser Finanzminister und Banker gehört nicht zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank. Es ist nicht zutreffend, dass Europa sich mit einer Kombination aus dem Erwerb von Staatsanleihen und niedrigen Zinsen Zeit gekauft hätte, um die notwendigen Reformen in den hochverschuldeten Ländern umzusetzen. Im Gegenteil: Diese Länder wie auch ihre Unternehmen stellen sich auf diese Niedrigzinspolitik dauerhaft ein. Sie bauen hierdurch mittelfristig größte Risiken auf. Daher halte ich es für erforderlich, dass ein politischer Abstimmungsprozess in Gang gesetzt wird, wie und wann diese Niedrigzinspolitik beendet wird; ähnlich wie dies bereits in den USA begonnen hat.

2. Die Eurorettung als solche stand für die deutschen Familienunternehmen nie zur Disposition. Den Familienunternehmen wie den Bürgern fehlt es jedoch an Transparenz, welche Haftungsrisiken aus den bisherigen unterschiedlichen Rettungsmaßnahmen, Liquiditätsschirmen und Targetsalden in der Summe an Haftungsrisiken für Deutschland und damit seine Steuerzahler entsteht. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie der Öffentlichkeit regelmäßig umfassend Rechenschaft über die Gesamthöhe aller Risiken ablegt.

3. Die Steuerbürger sind als die letztendlich Haftenden in dem EZB-Rat als obersten Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank nicht ausreichend repräsentiert. Jedes Land verfügt im EZB-Rat über nur eine Stimme. Das gilt auch für Deutschland, obwohl es mit 27 Prozent aller bisherigen und zukünftigen Verpflichtungen das bei weitem größte Haftungsrisiko trägt. Euro-Länder wie Malta und Zypern stehen dagegen nur für etwa ein Zehntel Prozent gerade und haben doch dasselbe Stimmengewicht wie Deutschland. Wir fordern daher, die Stimmen im EZB-Rat im Wege eines Vertragsänderungsverfahrens nach dem Haftungsanteil jedes einzelnen Staates zu gewichten.

Weitere Informationen:

Hartmut Kistenfeger

Leiter Kommunikation und Programme

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06
Telefax: +49 (0) 89 / 12 76 400 09
Mobil: +49 (0) 163 / 426 70 21

E-Mail: kistenfeger(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de