Was wollen die einzelnen Parteien für Familienunternehmen tun, wenn sie am 27. September das Votum der Wähler zur Regierungsbildung erhalten? Die Antwort liefert ein Gutachten der Stiftung Familienunternehmen, das vom Deutschen Institut für kleine und mittlere Unternehmen (DIKMU) erstellt wurde: Nichts Genaues, denn wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, vermeiden es die meisten Parteien, sich auf konkrete Forderungen festzulegen. „Allen Programmen fehlt ein klares wirtschaftspolitisches Konzept. Die Parteiprogramme sind wahltaktisch geprägt, das ist fade Kost, die man da auf vielen Seiten zu lesen bekommt“, so fasst Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen das Ergebnis des Gutachtens zusammen.

Wenig Inhalt, viel Taktik
Hennerkes sieht dahinter das Bemühen mehr oder minder aller Parteien, sich einerseits den Verhandlungsspielraum für spätere Koalitionsverhandlungen offen zu halten, und andererseits, den Vorwurf eines möglichen Wortbruchs zu umgehen, wenn Wahlkampf-Forderungen später nicht umgesetzt werden.

Viele Forderungen der anderen Parteien wirkten überdies kurzfristig und von der aktuellen wirtschaftspolitischen Situation geprägt. „Seitenweise beschäftigen sich die Parteien mit allgemeiner Managerschelte, der große richtungsweisende wirtschafts- und steuerpolitische Kurs fehlt jedoch“, so Prof. Dr. Jörn-Axel Meyer, der federführend das Gutachten betreut hat.

Insgesamt zeichneten sich die Wahlprogramme „(…) durch Ansammlungen von teilweise sehr singulären Forderungen aus, die sich nur in Teilen in ein nachvollziehbares System einfügen lassen“, befindet das Gutachten.
Alle Wahlprogramme bleiben sehr allgemein und unkonkret. Lediglich die FDP, deren Programm insgesamt von Wirtschaftsthemen dominiert werde, wage detailliertere Forderungen, die aber nicht immer konsistent seien. Ihren steuerpolitischen Forderungen stünden keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gegenüber.

Konkrete Divergenzen bei den Themen Mindestlohn und Erbschaftsteuer
Um Familienunternehmern eine Orientierungshilfe zu geben, hat das DIKMU die Programme der fünf größten Parteien akribisch auf Aussagen abgeklopft, die Hinweise darauf geben, wie sich ihre künftige Politik auf die betriebswirtschaftlichen Belange von Familienunternehmen auswirken könnte. Das generelle Ergebnis: Die Forderungen von CDU/CSU und FDP dürften kaum zu zusätzlichen Belastungen dieser Unternehmen führen. In den Programmen von SPD, Grünen und Die Linke finden sich dagegen Hinweise auf Mehrbelastungen, wenn auch in sehr unterschiedlichem Ausmaß.

Während CDU/CSU und FDP es ablehnen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, fordern SPD und Grüne 7,50 Euro und Die Linke 10 Euro minimalen Stundenlohn. Ähnlich geht die Schere bei der Mitbestimmung auseinander: Die SPD fordert lediglich einen Mindestkatalog zustimmungspflichtiger Geschäfte. Die Grünen wollen die paritätische Mitbestimmung auf Betriebe mit mehr als 1.000 statt bisher 2.000 Beschäftigten ausweiten und bei Betrieben mit 300 bis 1000 Beschäftigten eine drittelparitätische Mitbestimmung einführen. Und die Linke fordert die paritätische Mitbestimmung bereits bei Betrieben ab 100 Beschäftigten, ergänzt um die Festlegung einer Mitbestimmung in kleinen Betrieben im Betriebsverfassungsgesetz.

Ähnlich verhält es ich beim Thema Erbschaftsteuer, deren jüngste Reform bei den Familienunternehmen für größten Unmut gesorgt hat: Während die CDU/CSU lediglich überprüfen will, ob die bestehende Gesetzeslage familiengerecht ist, fordert die FDP, die Erbschaftsteuer in eine Ländersteuer umzuwandeln, um den Ländern die Möglichkeit zu geben, diese Steuer autonom zu erheben. Die Grünen wollen große Erbschaften stärker besteuern, im Gegenzug allerdings den Freibetrag für Betriebsvermögen erhöhen. Und Die Linke fordert generell, die Steuer zu erhöhen, will aber im Rahmen der Besteuerung des Betriebsvermögens nur das Anlagevermögen besteuern. Zu einer ebenso ungewollten wie ungewöhnlichen Allianz ist es bei der Umsatzversteuerung kleiner Unternehmen gekommen: Sowohl die FDP als auch die Grünen fordern hier die Ist- statt der Soll-Versteuerung.

Aufschlussreich sind einige Forderungen, mit denen Die Linke allein vertreten ist. Sie fordert unter anderem, die Banken zu verstaatlichen, die maximale Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden zu limitieren und generell die 35-Stunden-Woche durchzusetzen sowie Massenentlassungen in nicht insolvenzgefährdeten Betrieben a priori zu verbieten. Mit dieser Neigung, die staatliche Regulierung deutlich auszuweiten, lasse die Partei „an ihrer grundlegenden Haltung zur Marktwirtschaft zweifeln“, befindet das Gutachten.

Volkswirtschaftlich bedeutend  - politisch vernachlässigt
Die abschließende Bewertung von Hennerkes: „Als Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Wahlprogramme überfrachtet mit wirtschaftspolitischen Regulierungen, die zwar auf multinationale Konzerne in anonymem Streubesitz abzielen, aber auch Familienunternehmen stark beeinträchtigen. Eine Politik, die die Wirtschaftskraft in Deutschland tatsächlich verbessern will, sollte ihre Gesetzgebung jedoch proaktiv auf die Verbesserungen der Rahmenbedingungen von Familienunternehmen abstellen, zu denen immerhin rund 95 Prozent der deutschen Unternehmen zählen.“


Download des Gutachtens hier:

» Presseinformation zum Download (PDF 153 kb)
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