Erbschaftsteuer Familienunternehmen

Erbschaftsteuer Familienunternehmen

A Die Reform der Erbschaftsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2009 geltenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt, weil sie in ihrer Ausgestaltung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sind. Familienunternehmen teilweise oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, hält das Gericht jedoch für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter koppeln die Verschonung des Betriebsvermögens für große Familienunternehmen allerdings an eine sogenannte Bedürfnisprüfung.

„Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Betriebsvermögen auch künftig anders als andere Vermögensarten besteuert werden darf“

Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen
 

 Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

 Zum vollständigen Urteil (1 BvL 21/12) des Bundesverfassungsgerichts

 

B Der Erbschaftsteuer-Kompromiss

Am 20. Juni hat sich die große Koalition auf einen Erbschaftsteuer-Kompromiss geeinigt. Nach der Abstimmung im Bundestag soll der Bundesrat voraussichtlich am 8. Juli über das neue Gesetz befinden, das rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten soll. Es enthält folgende Eckpunkte:

  1. Die bisherige Systematik des Verschonungsregimes aus Abschlägen vom Übertragungswert bleibt erhalten: Ein Abschlag von 85 Prozent auf Betriebsvermögen (Regelverschonung, § 13a Abs. 1 ErbStG) wird vorgenommen, wenn die kumulierte Lohnsumme nach fünf Jahren nicht 400 Prozent der Ausgangslohnsumme unterschreitet. Zudem muss das erworbene Vermögen mindestens fünf Jahre im Unternehmen erhalten bleiben. Alternativ ist ein 100-prozentiger Bewertungsabschlag (Optionsverschonung, § 13a Abs. 8 ErbStG) möglich, sofern die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht bei weniger als 700 Prozent der Ausgangslohnsumme liegt. Die Behaltensfrist für das erworbene Vermögen beträgt bei dieser Option sieben Jahre.
  2. Allerdings ist zu beachten, dass in Zukunft nur noch das per definitionem begünstigte Vermögen verschont werden soll. Das nicht begünstigte Betriebsvermögen soll zukünftig bei allen Erwerbern von Betriebsvermögen definitiv besteuert werden.
  3. Zur Gewährung des Verschonungsabschlags müssen auf der Grundlage des neuen Rechts auch Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern bereits das sogenannte Lohnsummenkriterium nachweisen. Zum Vergleich: Im alten Recht war dies erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten notwendig.
  4. Für Übertragungswerte von mehr als 26 Millionen Euro gilt künftig entweder ein reduzierter Verschonungsabschlag oder alternativ greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung, bei der zusätzlich zu den bisherigen Verschonungskriterien geprüft wird, in welchem Umfang der Erwerber über Privatvermögen verfügt.
  5. Das begünstigte Betriebsvermögen wird auch künftig wie im bisherigen Recht vom nicht-begünstigten Betriebsvermögen dergestalt abgegrenzt, dass das sogenannte Verwaltungsvermögen zum nichtbegünstigten Betriebsvermögen zählt. Beim Verwaltungsvermögen handelt es sich u.a. um Bankguthaben, Forderungen oder Anteile an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von weniger als 25 Prozent.
  6. Anders als im bisherigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt nicht mehr eine Unschädlichkeitsquote des Verwaltungsvermögens von bis zu 50 Prozent, sondern nur noch max. 10 Prozent des Verwaltungsvermögens können steuerunschädlich, d.h. ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen werden. Verwaltungsvermögen oberhalb von 10 Prozent wird der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterworfen.
  7. Liegen bestimmte für Familienunternehmen typische Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen sowie Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen für das übertragene Betriebsvermögen vor, kann ein Abschlag vom Übertragungswert von bis zu 30 Prozent gewährt werden. Dieser Verschonungsabschlag erfolgt nicht auf der Bewertungs-, sondern auf der Besteuerungsebene. Er gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den Weg des Verschonungsabschlags oder alternativ der Verschonungsbedarfsprüfung wählt. Diese Beschränkungen sind über einen Zeitraum von zehn Jahren vor bzw. 20 Jahren nach dem Generationenübergang nachzuweisen.
  8. Wählt der Steuerpflichtige mit einem Übertragungswert von mehr als 26 Millionen Euro den Weg des Verschonungsabschlags, so mindert sich der Verschonungsabschlag sowohl von 100 Prozent (Optionsverschonung) als auch 85 Prozent (Regelverschonung) in gleichen Abschlägen. Der Verschonungsabschlag schmilzt bei einem Übertragungswert von 90 Millionen Euro beim Optionsmodell und ebenfalls bei der sogenannten Regelverschonung bei 90 Millionen Euro Übertragungswert auf null ab. Für Übertragungswerte oberhalb dieser Größenordnung wird kein Verschonungsabschlag gewährt, d.h. ein Mindestverschonungsabschlag existiert nicht.
  9. Wählt der Steuerpflichtige die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung, wird geprüft, inwieweit und in welchem Umfang der Erwerber über Privatvermögen verfügt. Dabei wird auf bis zu 50 Prozent des vom Erwerber selbst erwirtschafteten bzw. auch an ihn im Rahmen der Betriebsübergabe übertragenen Privatvermögens abgestellt. Bis zu 50 Prozent seines Privatvermögens müssen zur Bezahlung der Erbschaftsteuer für das Betriebsvermögen aufgewendet werden.
  10. Im Todesfall kann eine sogenannte Reinvestitionsrücklage gewährt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen in begünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird. Für solch umgewandeltes Betriebsvermögen fällt dann keine Erbschaftsteuer an.
  11. Für die Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Betriebsvermögen entfällt, besteht im Todesfall ein Rechtsanspruch auf Stundung. Bis max. zehn Jahre wird eine zinslose Stundung für die Erbschaftsteuer gewährt.
  12. Drittlandsbeteiligungen sind grundsätzlich begünstigungsfähig, d.h. sie rechnen zum begünstigten Betriebsvermögen. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

 


C Das Reformmodell der Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung hat einen Vorschlag vorgelegt, wie das Urteil vom Gesetzgeber umgesetzt werden könnte. Darin werden zentrale Forderungen des Urteils – die Bedürfnisprüfung für große Familienunternehmen, eine Neukonzeption des Verwaltungsvermögens und eine Reduktion der Missbrauchsmöglichkeiten – in einem Reformkonzept verbunden. Das neu definierte Verwaltungsvermögen bildet dabei den Dreh- und Angelpunkt. Soweit das Verwaltungsvermögen dann ausreicht, um die Erbschaftsteuer auf das produktive Unternehmensvermögen zu tragen, liegt keine Bedürftigkeit vor. Reicht es nicht aus, ist der Nachweis individueller Bedürftigkeit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts erbracht bzw. wird der Verschonungsbedarf vermutet.

„Wir wollen nicht, dass die Erbschaftsteuer erneut vor dem Verfassungsgericht landet“

Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen
 

Die Elemente des Modells im Überblick:

  • Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird einfacher und weniger manipulierbar definiert durch eine konsolidierte Betrachtung des Verwaltungsvermögens über die ganze Unternehmensgruppe hinweg wie auch durch eine Nettobetrachtung des Verwaltungsvermögens (Saldierung von aktivem Verwaltungsvermögen und Schulden).
  • Das Nettoverwaltungsvermögen wird erbschaftsteuerlich nicht verschont, soweit es einen pauschal als betriebsnotwendig anerkannten Umfang von 20 Prozent des Unternehmenswerts übersteigt. Damit wird der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der bisher starren Grenze von 50 Prozent Rechnung getragen.
  • Die einer Bedürfnisprüfung unterliegenden großen Unternehmensübergaben werden anhand einer erwerberbezogenen Freigrenze von 120 Millionen Euro abgegrenzt.
  • Der Tatsache, dass die Erbschaftsteuer auf Unternehmerebene geschuldet ist, wird durch pauschalierte Abschläge auf das Nettoverwaltungsvermögen Rechnung getragen, um den auf Erwerberebene verwertbaren Teil dieses Vermögens zu bestimmen.
  • Es erfolgt eine eindeutige Definition des Verschonungsbedarfs, indem der auf Unternehmerebene verfügbare Teil des Nettoverwaltungsvermögens als Indikator für die Bedürfnisprüfung herangezogen wird.
  • Für den Fall, dass der Erwerber von Unternehmensanteilen unter Umständen keinen Einfluss auf die Ausschüttung bzw. Verwertung von Verwaltungsvermögen hat und Verwaltungsvermögen auch nicht immer verwertbar ist, wird eine umfassende Stundungsregelung eingeführt.
  • Es gibt eine Reinvestitionsklausel, die zu einer weiteren Entlastung bei der Erbschaftsteuer führt, wenn Verwaltungsvermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Betriebsvermögen investiert wird.

Ausführlich dargelegt haben Prof. Rainer Kirchdörfer und Dr. Bertram Layer das Reformmodell der Stiftung Familienunternehmen in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift  „Der Betrieb“. Eine ergänzende Synopse führt die wichtigsten Vorschläge von Verbänden und Rechtsexperten zur Reform der Erbschaftsteuer auf. Welche konkrete Belastung sich für ein großes Familienunternehmen durch das Reformmodell der Stiftung ergeben würde, wird beispielhaft an einem Unternehmensmodell gerechnet. In der  „Börsen-Zeitung“ hat Prof. Kirchdörfer in Grundzügen dargelegt, wie das Urteil aus Karlsruhe „minimalinvasiv“ umgesetzt werden könnte.

 

D Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

Am 2. Juni hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform veröffentlicht, der sich in weiten Teilen an den von ihm vorgelegten Eckwerten orientiert. Aus Sicht der großen Familienunternehmen sind folgende Regelungen von besonderer Bedeutung:

  • Das Privatvermögen soll bei der Vererbung großer Unternehmen bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuer herangezogen werden können. Die Aufgriffsgrenze bei der Bedürfnisprüfung setzt bereits bei 20 Millionen Euro Übertragungswert ein, bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Einschränkungen wird diese Grenze auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Allerdings müssen diese Voraussetzungen bereits zehn Jahre vor Übertragung und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorliegen.
  • Neu wird eine Wahlmöglichkeit eingeräumt. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens in der Bedürfnisprüfung nicht will, kann stattdessen auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen: Bei einer Übertragung zwischen 20 Millionen und 110 Millionen Euro wird pro 1,5 Millionen Euro der Verschonungsabschlag um 1 Prozent gekürzt. Dadurch kommt noch zu einem verbleibenden Abschlag von 40 Prozent (statt 100 Prozent bei der bisherigen Vollverschonung) und von 25 Prozent (statt 85 Prozent bei der Regelverschonung) für Übertragungswerte oberhalb von 110 Millionen Euro.
  • An den Verschonungskriterien, d.h. der Lohnsummenfortführung und der betrieblichen Haltefrist, soll festgehalten werden. Auch an den beiden Verschonungsabschlägen, d.h. der Verschonungsoption 100 Prozent und der Regelverschonung 85 Prozent ändert sich nichts.

Aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen enthalten die geplanten Regelungen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums Verbesserungen. Der Entwurf schöpft aber bei weitem nicht den Spielraum aus, den die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber zu Gunsten der Familienunternehmen gelassen haben.

 

Die Stiftung Familienunternehmen hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) beauftragt, für die volkswirtschaftliche Bedeutung der betroffenen Familienunternehmen eine erste Berechnung vorzunehmen. Nach diesen Ergebnissen wäre die Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer für maximal rund 13.600 größere Familienunternehmen, welche jeweils einen Unternehmenswert von 20 Millionen Euro und mehr haben, in Frage gestellt. Diese Gruppe der Familienunternehmen steht nach der datenbankgestützten Schätzung für 37,9 Prozent der Beschäftigten in deutschen Familienunternehmen und 58,7 Prozent ihrer Umsätze. Das entspricht 7,6 Millionen Arbeitnehmern und einer Umsatzsumme von 1,6 Billionen Euro.

Die Erbschaftsteuer stellt einen für Familienunternehmen wichtigen Standortfaktor dar. Anders als Konzerne im Streubesitz sind Familienunternehmen wirtschaftlich von der Erbschaftsteuer betroffen. „Das Vermögen von Unternehmerfamilien ist vielfach illiquide und langfristig, zum Großteil im Unternehmen selbst, gebunden. Der Erbe des Familienunternehmens verfügt in aller Regel auch nicht über die finanziellen Mittel, die Erbschaftsteuer aus seinem neben dem Unternehmen vorhandenen Privatvermögen zu bezahlen. Die Erbschaftsteuer muss deshalb über Entnahmen aus dem Unternehmen oder über einen Verkauf von unternehmerischen Anteilen finanziert werden. Ersteres hat negative Folgen auf das betriebliche Eigenkapital, auf die Investitionskraft und damit auch auf Arbeitsplätze, letzteres führt langfristig zu einer Änderung der für unseren Wohlstand in Deutschland allgemein anerkannten Familienunternehmenslandschaft“, erklärte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, unter dem Titel „Falsche Annahmen“ in einem Gastkommentar für das  „Handelsblatt“.

Durch die im Referentenentwurf geplanten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer würde sich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten deutlich verschlechtern. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene  Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die Wissenschaftler haben die Auswirkungen des Eckpunktepapiers und des Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium auf die Gesamtsteuerbelastung untersucht. Deutschland würde danach im Vergleich von 18 OECD-Staaten vom aktuellen Rang 13 in der Gesamtsteuerbelastung auf Rang 15 (Reduzierung des Verschonungsabschlags) oder sogar Rang 18 (Wegfall des Verschonungsabschlags) zurückfallen. Berechnet wurde die Wirkung am Beispiel eines Modellunternehmens (Betriebsvermögen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren 102,9 Millionen Euro), das einem typischen großen, global agierenden Familienunternehmen entspricht.

„Die Umsetzung der Reformentwürfe würde aufgrund der aufgezeigten Mehrbelastungen zu einer Abnahme der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands führen.“

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
 

E Der Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat weiter geleitet. Auf zwei wichtigen Feldern hat es die Parameter für die Familienunternehmen verändert. Die Freigrenze für die Verschonungsbedarfsprüfung wurde gegenüber dem Referentenentwurf von 20 auf 26 Millionen Euro erhöht. In der Folge steigen auch die Grenzen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Einschränkungen und das Abschmelzmodell. Im Gegenzug erhöht sich jedoch die Degression des Abschmelzbetrages und sinkt die Mindestverschonung von 25 auf 20 Prozent (Regelverschonung) und von 40 auf 35 Prozent (Optionsverschonung). Für Übertragungen deutlich oberhalb eines Unternehmenswerts von 116 Millionen Euro kann damit die Steuerbelastung im Vergleich zum Referentenentwurf ansteigen.

Fälschlicherweise wird der Eindruck erweckt, durch die Freigrenze von 26 Millionen Euro Übertragungswert seien kaum Unternehmen betroffen. Potenziell sind es etwa 10.000 Familienunternehmen. Die volkswirtschaftlichen Dimensionen werden jedoch erst bei einem Blick auf die Kennzahlen Beschäftigte und Umsätze ersichtlich. Denn nach Schätzung des IW Köln ist rund jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland in einem dieser Unternehmen angestellt. Zudem erwirtschaftet dieser relativ kleine Kreis von Unternehmen jeden vierten Euro in der deutschen Wirtschaft.

„Die Debatte der vergangenen Monate hat dabei gezeigt, dass die Abgrenzung großer Unternehmen einen Streitpunkt innerhalb der Politik darstellt. Auf der einen Seite müsse eine hinreichend große Anzahl von Erbfällen in Zukunft von der Bedürfnisprüfung erfasst werden, auf der anderen Seite dürften nicht bereits mittelständische Betriebe fälschlicherweise als groß eingestuft werden und dadurch in die Bedürfnisprüfung fallen. Zu berücksichtigen sind dabei nicht zuletzt die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswertes, durch die nach Auffassung des IW Köln Unternehmen deutlich überbewertet werden,“ schreibt das Institut der Wirtschaft in Köln in seinem  policy paper zur Bedürfnisprüfung. Das Forschungsinstitut hat im Frühjahr im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen den Anteil an Beschäftigung und Umsatz der Familienunternehmen untersucht, die von der Freigrenze für eine Bedürfnisprüfung betroffen sein können.

Auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat seine Untersuchung der Erbschaftsteuerbelastung im internationalen Vergleich aktualisiert. Nach derzeit geltendem Recht beläuft sich die Erbschaftsteuerbelastung bei Übertragung des Musterunternehmens auf durchschnittlich 7,7 Millionen Euro. Der Durchschnittswert ist das Mittel der Steuerbelastung bei Übertragung an den Ehegatten oder ein Kind. Deutschland belegt damit im Ländervergleich Platz zwölf und befindet sich im hinteren Mittelfeld der 18 verglichenen Länder. Wird der Kabinettsentwurf umgesetzt, würde Deutschland damit vom zwölften auf den 16. Rangplatz zurückfallen.

 

Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland bei Übertragung eines großen mittelständischen Musterunternehmens in der Rechtsform einer Kapital- bzw. Personengesellschaft an nahe Familienangehörige

Veränderung im Länderranking aufgrund von Reformvorschlägen

  Durchschnittliche Belastung in Mio. Euro Rang
Status Quo 7,7 12
Eckpunktepapier 34,6 17
Referentenentwurf 25,2 16
Kabinettsentwurf 23,9 16

 

 

Aktuelles Länderranking

  Durchschnittliche
Belastung in Mio. Euro
Rang
Österreich 0,0 1
Schweiz (Zürich) 0,0 1
Tschechien 0,0 1
Luxemburg 0,0 1
Polen 0,0 1
Schweden 0,0 1
Slowakische Republik 0,0 1
Italien 2,3 8
Vereinigtes Königreich 4,4 9
Irland 5,8 10
Niederlande 6,1 11
Frankreich 8,7 13
Spanien 8,8 14
Finnland 9,8 15
Dänemark 11,3 16
Deutschland
(Kabinettsentwurf)
23,9 16
Deutschenland
(Referentenentwurf)
25,2 16
USA 29,7 17
Belgien 39,3 18
 
 

F Verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Di Fabio

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Stiftung Familienunternehmen zur Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils geprüft. In seinem Gutachten  „Die Reform der Erbschaftsteuer“ sieht er in den Vorschlägen aus dem Ressort von Wolfgang Schäuble an zwei Stellen beträchtliche verfassungsrechtliche Risiken: der Einbeziehung von Privatvermögen des Firmenerbens zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wie auch die neue Abgrenzung von betriebsnotwendigem Vermögen, wie sie das BMF-Eckwertepapier vorsieht. Die vom BMF geplante Bedürfnisprüfung für eine Verschonung des Betriebsvermögens, die auf die Vermögenssituation des Erben abstellt, stuft er als „sehr problematischen und verfassungsrechtlich problematischen Weg“ ein.

Die Lösungsvorschläge der Stiftung in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts seien dagegen, so Di Fabio, „ein geeignetes Modell, mit dem der Gesetzgeber den vom Gericht mehrfach betonten großen Gestaltungsspielraum in einer sinnvollen Weise auszufüllen vermag. Es erhält die unbeanstandet gebliebenen Teile des geltenden Verschonungsmodells und verändert angemessen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Teile des geltenden Rechts.“ Insbesondere sei eine Grenze von 120 Millionen Euro, ab der nach dem Vorschlag der Stiftung die Bedürfnisprüfung ansetzen soll, „verfassungsrechtlich unbedenklich“.

„Ist Schäubles Reform verfassungswidrig?“ titelte die WELT. Die überregionale Tagesszeitung hat als erstes Medium über die Ergebnisse des Gutachtens berichtet.

 Zum Artikel auf www.welt.de

 
„Die allgemeine Vermögenssituation des Erwerbenden kann dabei keine Rolle spielen, weil sie mit dem Erwerb unverbunden ist. Das wäre etwa so, als wenn bei der Einkommensteuer nicht nur andere Erträge eines Steuerjahres, sondern auch die Vermögenswerte selbst berücksichtigt würden, etwa um einen ‚gerechten‘ Steuersatz zu ermitteln.“

Prof. Udo Di Fabio
 

G Studie: Die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf Familienunternehmen

Das ifo Institut München hat für die Stiftung Familienunternehmen Bilanz gezogen, wie sich das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht auf Familienunternehmen auswirkt. Diese Studie belegt erstmals empirisch, dass die noch geltende Verschonung positive Effekte für Arbeitsplätze und Investitionen hat. 1.729 Unternehmen hatten sich 2014 an der Umfrage im Rahmen des ifo-Geschäftsklimaindex beteiligt. 43 Prozent der befragten Familienunternehmen gaben an, dass sie ohne diese Regelung beim Generationenübergang das Unternehmen oder Teile davon hätten verkaufen müssen.

Download Studie

 

H Erbschaftsteuerliche Verschonung im internationalen Vergleich

Eine Reihe von Ländern hat die Erbschaftsteuer gänzlich abgeschafft, darunter Österreich, Schweden und die Slowakische Republik, wie der jüngste  "Länderindex Familienunternehmen" zeigt. Seit 2014 gehört auch die Tschechische Republik zu den Ländern, die diese Steuer nicht mehr einfordern. In den europäischen Industriestaaten, die weiter eine Erbschaftsteuer erheben, ist eine Verschonung des Betriebsvermögens beim Generationenübergang der Regelfall.

 

Vergünstigungen bei der Vererbung von Unternehmensvermögen

Land Allgemeine Vergünstigungen für Unternehmen Spezielle Vergünstigungen für Familienunternehmen
Belgien Ermäßigter Steuersatz von 3 Prozent (Brüssel), Steuerbefreiung (Flandern/Wallonien)
Schweiz 80-prozentige Reduktion der Steuerlast
Deutschland 85- bzw. 100-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Spanien 95-prozentiger Bewertungsabschlag
Finnland 60-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Frankreich 75-prozentige Steuerbefreiung Wie allg. Vergünstigungen
Irland 90-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Italien Steuerbefreiung (Kind ist Erbe)
Niederlande 83-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Polen Steuerbefreiung
Vereinigtes Königreich 50 bis 100-prozentige Steuerbefreiung Wie allg. Vergünstigungen
 

 

Italien stellt den Übergang von Unternehmensvermögen steuerfrei, wenn der Erbe ein Abkömmling des Erblassers ist und dieser den Betrieb für mindestens fünf Jahre fortführt, eine vorherige Erklärung hierzu abgibt und die Kontrollmehrheit innehat.

In den Niederlanden wurden im Zuge einer Reform der Erbschaftsteuer im Jahr 2009 neben der Erhöhung der Freibeträge bzw. der Senkung der Steuersätze auch vorteilhaftere Regelungen für die Unternehmensnachfolge getroffen. Für betriebliches Vermögen bis zu 1.028.132 EUR wird ein Bewertungsabschlag von 100 Prozent gewährt, darüberhinausgehend gilt ein Abschlag von 83 Prozent. Voraussetzung ist wiederum, dass das Unternehmen durch den Erwerber fortgeführt und innerhalb einer Frist von fünf Jahren nicht veräußert wird.

In Polen greift seit 2007 ein persönlicher Freibetrag von 100 Prozent für Ehegatten und Abkömmlinge, der nicht nur für Unternehmensvermögen gewährt wird, sondern auch für Vermögenswerte aller Art. In Belgien (Brüssel) unterliegt Betriebsvermögen bei der Vererbung eines Familienunternehmens einem ermäßigten linearen Steuersatz in Höhe von 3 Prozent (im Gegensatz zu regulär maximal 30 Prozent). Wesentliche Voraussetzungen für diese Vergünstigung sind die Fortführung des Unternehmens für mindestens fünf Jahre, der Erhalt von mindestens 75 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Zeitraum und, begründet durch die übertragenen Anteile, mindestens 25 Prozent der Stimmrechte.

Das Vereinigte Königreich beispielsweise gewährt für Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften sowie für Anteile an nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften eine vollständige Steuerbefreiung. Mit einem Abschlag von 50 Prozent, also nur zur Hälfte steuerbar, sind im Gegensatz dazu Anteile börsennotierter Kapitalgesellschaften, wenn der Vermögensgeber vor der Übertragung die Mehrheit der Stimmrechte innehatte. Eine (teilweise) Steuerbefreiung setzt dabei immer voraus, dass der Erblasser in den zwei Jahren vor der Übertragung Eigentümer des Vermögens war.