Erbschaftsteuer Familienunternehmen

Erbschaftsteuer Familienunternehmen

A Die Reform der Erbschaftsteuer

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gesetzesnovelle Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht unterzeichnet. Das neue Recht ist am 9. November im Bundesgesetzblatt erschienen. Es soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Der Bundesrat hatte am 14. Oktober 2016 einem neuen Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuerrecht zugestimmt.

„Die Verabschiedung des neuen Rechts ist zu begrüßen, denn damit wird die für Betriebsübergaben so wichtige Rechtssicherheit hergestellt“, sagte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, unmittelbar nach der Zustimmung in der Länderkammer.

 

Berechnungsbeispiel für große Familienunternehmen

Die Stiftung Familienunternehmen hat die Belastungen errechnet, die sich für ein größeres Familienunternehmen durch das neue Erbschaftsteuergesetz ergeben. Danach ist in verschiedenen Konstellationen mit einer Vervielfachung der Belastung durch die Erbschaftsteuer zu rechnen. Ausgegangen wird von einem Unternehmenswert von 100 Millionen Euro.

Ein wesentlicher Grund für die erhöhte Belastung ist, dass nur noch ein geringerer Anteil des Verwaltungsvermögens nicht besteuert wird – vorher waren es bis zu 50 Prozent, jetzt sind es nur noch zehn Prozent. In unserem Beispiel steigt somit der Umfang des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens von 2,5 Millionen Euro nach altem Recht auf 7,2 Millionen Euro nach der Gesetzesnovelle. Zum Verwaltungsvermögen zählen beispielsweise Bankguthaben, Forderungen oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften von unter 25 Prozent.

 
Unternehmenswert 100.000.000 Euro
 
Erbschaftsteuerzahlung (ohne Verschonung)
  Steuerschuld Steuerschuld Steuerschuld
Erbschaftsteuersatz 30 Prozent nach neuem Recht
ohne Vorwegabschlag
nach neuem Recht
mit Vorwegabschlag
nach bisherigem Recht
Gesamte Steuerschuld ohne weiteren Antrag auf Verschonungsabschlag oder Verschonungsbedarfsprüfung 30.000.000 Euro 24.434.576 Euro 30.000.000 Euro
 
Antrag auf Verschonungsabschlag (Regel- oder Optionsverschonung) oder Verschonungsbedarfsprüfung
 
Alternative A: Antrag auf Verschonungsabschlag (sogenanntes Abschmelzmodell)
  a. Regelverschonung (85 % Abschlag)
  nach neuem Recht
ohne Vorwegabschlag
nach neuem Recht
mit Vorwegabschlag
nach bisherigem Recht
Gesamte Erbschaftsteuerzahlung auf Betriebsvermögen 30.000.000 Euro 19.759.619 Euro 5.137.500 Euro
       
  b. Optionsverschonung (100 % Abschlag)
  nach neuem Recht
ohne Vorwegabschlag
nach neuem Recht
mit Vorwegabschlag
nach bisherigem Recht
Gesamte Erbschaftsteuerzahlung auf Betriebsvermögen 30.000.000 Euro 16.420.365 Euro 5.137.500 Euro
 
Alternative B: Antrag auf Verschonungsbedarfsprüfung
  ohne Vorwegabschlag mit Vorwegabschlag Vgl. zum bisherigen Recht
 
Fall 1 Fall 2
Fall 1 Fall 2
 
Vorhandenes Privatvermögen
20.000.000 Euro 50.000.000 Euro
20.000.000 Euro 50.000.000 Euro
 
Gesamte Erbschaftsteuerzahlung auf Betriebsvermögen
15.794.343 Euro 30.000.000 Euro
15.794.343 Euro 24.434.576 Euro
5.137.500 Euro

 

Beim sogenannten Abschmelzmodell kommt es zu einer deutlich höheren Steuerbelastung als bisher, denn ab einem Übertragungswert von 90 Millionen Euro gibt es keine steuerliche Verschonung mehr. Belief sich die Steuerschuld im gewählten Beispiel bisher auf rund fünf Millionen Euro, sind es künftig 30 Millionen Euro ohne Vorwegabschlag, beziehungsweise rund 16 Millionen oder knapp 20 Millionen Euro mit Vorwegabschlag – je nach vorhandenem Privatvermögen.

Der Vorwegabschlag bedeutet, dass für begünstigte Vermögensteile eine besondere Steuerbefreiung in Form von einem Abschlag von maximal 30 Prozent gewährt wird. Voraussetzung ist, dass zum Beispiel Entnahmen aus dem Unternehmensgewinn oder Ausschüttungen in der Höhe beschränkt sind und gleichzeitig weitere Beschränkungen (Verfügung, Abfindung) für die Gesellschafter des Familienunternehmens vorliegen. Der Nachweis dafür muss lückenlos über einen Zeitraum von zwei Jahren vor und 20 Jahren nach der Übergabe geführt werden.

Alternativ zum Abschmelzmodell kann auch die Verschonungsbedarfsprüfung gewählt werden, wenn die Steuerschuld nicht aus dem vererbten Vermögen beglichen werden kann. Dabei werden zusätzlich zur Besteuerung des nicht begünstigten Verwaltungsvermögens bis zu 50 Prozent des Privatvermögens zur Besteuerung herangezogen. Die Belastungsbeispiele zeigen hier sehr deutlich, dass es ganz maßgeblich darauf ankommen wird, wie viel Privatvermögen beim Erwerber vorhanden ist. Im gewählten Beispiel kommt es auch hier zu einer Vervielfachung der Steuerlast im Vergleich zum bisherigen Recht.

Die Stiftung Familienunternehmen hat in einem Kompendium die erfolgten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht dargestellt. Mit zahlreichen Belastungsbeispielen werden die Wirkungen des neuen Rechts aus der Sicht der Familienunternehmen praxisnah illustriert.

 

Die Vorgeschichte der Gesetzesreform

Mit der Zustimmung des Bundesrates findet ein längeres parlamentarisches Verfahren seinen Abschluss: Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die seit 2009 geltenden Verschonungsregeln für Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt, weil sie in ihrer Ausgestaltung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar sind. Familienunternehmen teilweise oder sogar vollständig von der Erbschaftsteuer zu befreien, um ihre Existenz und Arbeitsplätze nicht zu gefährden, hält das Gericht jedoch für grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter hatten dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden.

Am 20. Juni 2016 hatte sich die große Koalition auf einen Erbschaftsteuerkompromiss geeinigt. Am 24. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf angenommen. Der Bundesrat hat hierzu jedoch in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 das Vermittlungsverfahren einberufen. In der Nacht zum 22. September 2016 hat sich der Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Dem neuen Kompromiss hat am 29. September 2016 der Bundestag zugestimmt und schließlich auch der Bundesrat am 14. Oktober 2016.


B Der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform

Gegenüber der vom Deutschen Bundestag am 24. Juni verabschiedeten Version hat es noch einige, wenige Änderungen gegeben. Diese betreffen insbesondere die Ausgestaltung des vereinfachten Ertragswertverfahrens, des Vorwegabschlags sowie der Stundungsregelung.

Folgend die wichtigsten Änderungen des Vermittlungsausschusses im Vergleich zum bisherigen Gesetzentwurf:

  • Der Kapitalisierungsfaktor von 13,75 für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Vereinfachten Ertragswertverfahren wird fest ins Gesetz geschrieben. Damit ist der Faktor höher als im vorangegangenen Gesetzentwurf (12,5), aber niedriger als im geltenden Recht (rd. 18).
  • Der Vorwegabschlag von bis zu 30 Prozent auf das begünstigte Betriebsvermögen wird nur dann gewährt, wenn nicht mehr als 37,5 Prozent des Gewinns entnommen werden.
  • Die 100-prozentige Steuerbefreiung (Optionsverschonung) wird nur dann gewährt, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 20 Prozent beträgt. Hier gilt jetzt ein Saldierungsverbot, das heißt Schulden bleiben unberücksichtigt. Allerdings wurde die Grenze auf 20 Prozent angehoben.
  • Der Rechtsanspruch auf Stundung bleibt, weiterhin nur im Todesfall und nur für das begünstigte Betriebsvermögen bestehen. Auf Antrag wird die Erbschaftsteuer bis zu sieben Jahre gestundet, jedoch nur im ersten Jahr zinsfrei.

Die Einigung „erspart den Familienunternehmen den Alptraum einer Periode längerer Rechtsunsicherheit für den Generationenübergang und der Politik eine Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht“, erklärte dazu Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, in einer ersten Stellungnahme.

Die wesentlichen Elemente der Verständigung im Vermittlungsausschuss stehen hier zum Download bereit.


Der bislang vorliegende Erbschaftsteuerkompromiss enthält folgende Eckpunkte:

 

  1. Die bisherige Systematik des Verschonungsregimes aus Abschlägen vom Übertragungswert bleibt erhalten: Ein Abschlag von 85 Prozent auf Betriebsvermögen (Regelverschonung, § 13a Abs. 1 ErbStG) wird vorgenommen, wenn die kumulierte Lohnsumme nach fünf Jahren nicht 400 Prozent der Ausgangslohnsumme unterschreitet. Zudem muss das erworbene Vermögen mindestens fünf Jahre im Unternehmen erhalten bleiben. Alternativ ist ein 100-prozentiger Bewertungsabschlag (Optionsverschonung, § 13a Abs. 8 ErbStG) möglich, sofern die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht bei weniger als 700 Prozent der Ausgangslohnsumme liegt. Die Behaltensfrist für das erworbene Vermögen beträgt bei dieser Option sieben Jahre.
  2. Allerdings ist zu beachten, dass in Zukunft nur noch das per definitionem begünstigte Vermögen verschont werden soll. Das nicht begünstigte Betriebsvermögen soll zukünftig bei allen Erwerbern von Betriebsvermögen definitiv besteuert werden.
  3. Zur Gewährung des Verschonungsabschlags müssen auf der Grundlage des neuen Rechts auch Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmern bereits das so genannte Lohnsummenkriterium nachweisen. Zum Vergleich: Im alten Recht war dies erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten notwendig.
  4. Für Übertragungswerte von mehr als 26 Millionen Euro gilt künftig entweder ein reduzierter Verschonungsabschlag oder alternativ greift die Verschonungsbedarfsprüfung, bei der zusätzlich zu den bisherigen Verschonungskriterien geprüft wird, in welchem Umfang der Erwerber über Privatvermögen verfügt.
  5. Das begünstigte Betriebsvermögen wird auch künftig wie im bisherigen Recht vom nicht-begünstigten Betriebsvermögen dergestalt abgegrenzt, dass das Verwaltungsvermögen zum nichtbegünstigten Betriebsvermögen zählt. Beim Verwaltungsvermögen handelt es sich unter anderem um Bankguthaben, Forderungen oder Anteile an Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von weniger als 25 Prozent.
  6. Anders als im bisherigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt nicht mehr eine Unschädlichkeitsquote des Verwaltungsvermögens von bis zu 50 Prozent, sondern nur noch maximal zehn Prozent des Verwaltungsvermögens können steuerunschädlich, das heißt ohne Erbschaft- und Schenkungsteuer übertragen werden. Verwaltungsvermögen oberhalb von zehn Prozent wird der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterworfen.
  7. Liegen bestimmte für Familienunternehmen typische Entnahme- beziehungsweise Ausschüttungsbeschränkungen sowie Verfügungs- und Abfindungsbeschränkungen für das übertragene Betriebsvermögen vor, kann ein Abschlag vom Übertragungswert von bis zu 30 Prozent gewährt werden. Dieser Verschonungsabschlag erfolgt nicht auf der Bewertungs-, sondern auf der Besteuerungsebene. Er gilt unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige den Weg des Verschonungsabschlags oder alternativ der Verschonungsbedarfsprüfung wählt. Diese Beschränkungen sind über einen Zeitraum von zehn Jahren vor beziehungsweise 20 Jahren nach dem Generationenübergang nachzuweisen.
  8. Wählt der Steuerpflichtige mit einem Übertragungswert von mehr als 26 Millionen Euro den Weg des Verschonungsabschlags, so mindert sich der Verschonungsabschlag sowohl von 100 Prozent (Optionsverschonung) als auch 85 Prozent (Regelverschonung) in gleichen Abschlägen. Der Verschonungsabschlag schmilzt bei einem Übertragungswert von 90 Millionen Euro beim Optionsmodell und ebenfalls bei der Regelverschonung bei 90 Millionen Euro Übertragungswert auf null ab. Für Übertragungswerte oberhalb dieser Größenordnung wird kein Verschonungsabschlag gewährt, das heißt ein Mindestverschonungsabschlag existiert nicht.
  9. Wählt der Steuerpflichtige die Verschonungsbedarfsprüfung, wird geprüft, inwieweit der Erwerber über Privatvermögen verfügt. Dabei wird auf bis zu 50 Prozent des vom Erwerber selbst erwirtschafteten beziehungsweise auch an ihn im Rahmen der Betriebsübergabe übertragenen Privatvermögens abgestellt. Bis zu 50 Prozent seines Privatvermögens müssen zur Bezahlung der Erbschaftsteuer für das Betriebsvermögen aufgewendet werden.
  10. Im Todesfall kann eine Reinvestitionsrücklage gewährt werden, wenn innerhalb von zwei Jahren das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen in begünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird. Für solch umgewandeltes Betriebsvermögen fällt dann keine Erbschaftsteuer an.
  11. Für die Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Betriebsvermögen entfällt, besteht im Todesfall ein Rechtsanspruch auf Stundung. Bis maximal zehn Jahre wird eine zinslose Stundung für die Erbschaftsteuer gewährt.
  12. Drittlandsbeteiligungen sind grundsätzlich begünstigungsfähig, das heißt sie zählen zum begünstigten Betriebsvermögen. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Einigung zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 24. Juni 2016

 


C Das Reformmodell der Stiftung Familienunternehmen

Die Stiftung hat einen Vorschlag vorgelegt, wie das Urteil vom Gesetzgeber umgesetzt werden könnte. Darin werden zentrale Forderungen des Urteils – die Bedürfnisprüfung für große Familienunternehmen, eine Neukonzeption des Verwaltungsvermögens und eine Reduktion der Missbrauchsmöglichkeiten – in einem Reformkonzept verbunden. Das neu definierte Verwaltungsvermögen bildet dabei den Dreh- und Angelpunkt. Soweit das Verwaltungsvermögen dann ausreicht, um die Erbschaftsteuer auf das produktive Unternehmensvermögen zu tragen, liegt keine Bedürftigkeit vor. Reicht es nicht aus, ist der Nachweis individueller Bedürftigkeit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts erbracht bzw. wird der Verschonungsbedarf vermutet.

„Wir wollen nicht, dass die Erbschaftsteuer erneut vor dem Verfassungsgericht landet.“

Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen
 

Die Elemente des Modells im Überblick:

  • Der Begriff des Verwaltungsvermögens wird einfacher und weniger manipulierbar definiert durch eine konsolidierte Betrachtung des Verwaltungsvermögens über die ganze Unternehmensgruppe hinweg wie auch durch eine Nettobetrachtung des Verwaltungsvermögens (Saldierung von aktivem Verwaltungsvermögen und Schulden).
  • Das Nettoverwaltungsvermögen wird erbschaftsteuerlich nicht verschont, soweit es einen pauschal als betriebsnotwendig anerkannten Umfang von 20 Prozent des Unternehmenswerts übersteigt. Damit wird der Kritik des Bundesverfassungsgerichts an der bisher starren Grenze von 50 Prozent Rechnung getragen.
  • Die einer Bedürfnisprüfung unterliegenden großen Unternehmensübergaben werden anhand einer erwerberbezogenen Freigrenze von 120 Millionen Euro abgegrenzt.
  • Der Tatsache, dass die Erbschaftsteuer auf Unternehmerebene geschuldet ist, wird durch pauschalierte Abschläge auf das Nettoverwaltungsvermögen Rechnung getragen, um den auf Erwerberebene verwertbaren Teil dieses Vermögens zu bestimmen.
  • Es erfolgt eine eindeutige Definition des Verschonungsbedarfs, indem der auf Unternehmerebene verfügbare Teil des Nettoverwaltungsvermögens als Indikator für die Bedürfnisprüfung herangezogen wird.
  • Für den Fall, dass der Erwerber von Unternehmensanteilen unter Umständen keinen Einfluss auf die Ausschüttung bzw. Verwertung von Verwaltungsvermögen hat und Verwaltungsvermögen auch nicht immer verwertbar ist, wird eine umfassende Stundungsregelung eingeführt.
  • Es gibt eine Reinvestitionsklausel, die zu einer weiteren Entlastung bei der Erbschaftsteuer führt, wenn Verwaltungsvermögen innerhalb eines bestimmten Zeitraums in Betriebsvermögen investiert wird.

Ausführlich dargelegt haben Prof. Rainer Kirchdörfer und Dr. Bertram Layer das Reformmodell der Stiftung Familienunternehmen in einem Gastbeitrag für die Fachzeitschrift  „Der Betrieb“. Eine ergänzende Synopse führt die wichtigsten Vorschläge von Verbänden und Rechtsexperten zur Reform der Erbschaftsteuer auf. Welche konkrete Belastung sich für ein großes Familienunternehmen durch das Reformmodell der Stiftung ergeben würde, wird beispielhaft an einem Unternehmensmodell gerechnet. In der  „Börsen-Zeitung“ hat Prof. Kirchdörfer in Grundzügen dargelegt, wie das Urteil aus Karlsruhe „minimalinvasiv“ umgesetzt werden könnte.

 

D Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

Am 2. Juni 2015 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform veröffentlicht, der sich in weiten Teilen an den von ihm vorgelegten Eckwerten orientiert. Aus Sicht der großen Familienunternehmen sind folgende Regelungen von besonderer Bedeutung:

  • Das Privatvermögen soll bei der Vererbung großer Unternehmen bis zur Hälfte zur Begleichung der Steuer herangezogen werden können. Die Aufgriffsgrenze bei der Bedürfnisprüfung setzt bereits bei 20 Millionen Euro Übertragungswert ein, bei Vorliegen bestimmter gesellschaftsvertraglicher Einschränkungen wird diese Grenze auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Allerdings müssen diese Voraussetzungen bereits zehn Jahre vor Übertragung und 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer vorliegen.
  • Neu wird eine Wahlmöglichkeit eingeräumt. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens in der Bedürfnisprüfung nicht will, kann stattdessen auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen: Bei einer Übertragung zwischen 20 Millionen und 110 Millionen Euro wird pro 1,5 Millionen Euro der Verschonungsabschlag um 1 Prozent gekürzt. Dadurch kommt noch zu einem verbleibenden Abschlag von 40 Prozent (statt 100 Prozent bei der bisherigen Vollverschonung) und von 25 Prozent (statt 85 Prozent bei der Regelverschonung) für Übertragungswerte oberhalb von 110 Millionen Euro.
  • An den Verschonungskriterien, d.h. der Lohnsummenfortführung und der betrieblichen Haltefrist, soll festgehalten werden. Auch an den beiden Verschonungsabschlägen, d.h. der Verschonungsoption 100 Prozent und der Regelverschonung 85 Prozent ändert sich nichts.

Aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen enthalten die geplanten Regelungen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums Verbesserungen. Der Entwurf schöpft aber bei weitem nicht den Spielraum aus, den die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber zu Gunsten der Familienunternehmen gelassen haben.

 

Die Stiftung Familienunternehmen hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) beauftragt, für die volkswirtschaftliche Bedeutung der betroffenen Familienunternehmen eine erste Berechnung vorzunehmen. Nach diesen Ergebnissen wäre die Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer für maximal rund 13.600 größere Familienunternehmen, welche jeweils einen Unternehmenswert von 20 Millionen Euro und mehr haben, in Frage gestellt. Diese Gruppe der Familienunternehmen steht nach der datenbankgestützten Schätzung für 37,9 Prozent der Beschäftigten in deutschen Familienunternehmen und 58,7 Prozent ihrer Umsätze. Das entspricht 7,6 Millionen Arbeitnehmern und einer Umsatzsumme von 1,6 Billionen Euro.

Die Erbschaftsteuer stellt einen für Familienunternehmen wichtigen Standortfaktor dar. Anders als Konzerne im Streubesitz sind Familienunternehmen wirtschaftlich von der Erbschaftsteuer betroffen. „Das Vermögen von Unternehmerfamilien ist vielfach illiquide und langfristig, zum Großteil im Unternehmen selbst, gebunden. Der Erbe des Familienunternehmens verfügt in aller Regel auch nicht über die finanziellen Mittel, die Erbschaftsteuer aus seinem neben dem Unternehmen vorhandenen Privatvermögen zu bezahlen. Die Erbschaftsteuer muss deshalb über Entnahmen aus dem Unternehmen oder über einen Verkauf von unternehmerischen Anteilen finanziert werden. Ersteres hat negative Folgen auf das betriebliche Eigenkapital, auf die Investitionskraft und damit auch auf Arbeitsplätze, letzteres führt langfristig zu einer Änderung der für unseren Wohlstand in Deutschland allgemein anerkannten Familienunternehmenslandschaft“, erklärte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, unter dem Titel „Falsche Annahmen“ in einem Gastkommentar für das  „Handelsblatt“.

Durch die im Referentenentwurf geplanten Verschärfungen bei der Erbschaftsteuer würde sich die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu anderen europäischen Industriestaaten deutlich verschlechtern. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die Wissenschaftler haben die Auswirkungen des Eckpunktepapiers und des Referentenentwurfs aus dem Bundesfinanzministerium auf die Gesamtsteuerbelastung untersucht. Deutschland würde danach im Vergleich von 18 OECD-Staaten vom aktuellen Rang 13 in der Gesamtsteuerbelastung auf Rang 15 (Reduzierung des Verschonungsabschlags) oder sogar Rang 18 (Wegfall des Verschonungsabschlags) zurückfallen. Berechnet wurde die Wirkung am Beispiel eines Modellunternehmens (Betriebsvermögen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren 102,9 Millionen Euro), das einem typischen großen, global agierenden Familienunternehmen entspricht.

„Die Umsetzung der Reformentwürfe würde aufgrund der aufgezeigten Mehrbelastungen zu einer Abnahme der steuerlichen Standortattraktivität Deutschlands führen.“

Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
 

E Der Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils verabschiedet und an Bundestag und Bundesrat weiter geleitet. Auf zwei wichtigen Feldern hat es die Parameter für die Familienunternehmen verändert. Die Freigrenze für die Verschonungsbedarfsprüfung wurde gegenüber dem Referentenentwurf von 20 auf 26 Millionen Euro erhöht. In der Folge steigen auch die Grenzen bei Vorliegen gesellschaftsvertraglicher Einschränkungen und das Abschmelzmodell. Im Gegenzug erhöht sich jedoch die Degression des Abschmelzbetrages und sinkt die Mindestverschonung von 25 auf 20 Prozent (Regelverschonung) und von 40 auf 35 Prozent (Optionsverschonung). Für Übertragungen deutlich oberhalb eines Unternehmenswerts von 116 Millionen Euro kann damit die Steuerbelastung im Vergleich zum Referentenentwurf ansteigen.

Fälschlicherweise wird der Eindruck erweckt, durch die Freigrenze von 26 Millionen Euro Übertragungswert seien kaum Unternehmen betroffen. Potenziell sind es etwa 10.000 Familienunternehmen. Die volkswirtschaftlichen Dimensionen werden jedoch erst bei einem Blick auf die Kennzahlen Beschäftigte und Umsätze ersichtlich. Denn nach Schätzung des IW Köln ist rund jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland in einem dieser Unternehmen angestellt. Zudem erwirtschaftet dieser relativ kleine Kreis von Unternehmen jeden vierten Euro in der deutschen Wirtschaft.

„Die Debatte der vergangenen Monate hat dabei gezeigt, dass die Abgrenzung großer Unternehmen einen Streitpunkt innerhalb der Politik darstellt. Auf der einen Seite müsse eine hinreichend große Anzahl von Erbfällen in Zukunft von der Bedürfnisprüfung erfasst werden, auf der anderen Seite dürften nicht bereits mittelständische Betriebe fälschlicherweise als groß eingestuft werden und dadurch in die Bedürfnisprüfung fallen. Zu berücksichtigen sind dabei nicht zuletzt die gesetzlichen Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswertes, durch die nach Auffassung des IW Köln Unternehmen deutlich überbewertet werden,“ schreibt das Institut der Wirtschaft in Köln in seinem  policy paper zur Bedürfnisprüfung. Das Forschungsinstitut hat im Frühjahr im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen den Anteil an Beschäftigung und Umsatz der Familienunternehmen untersucht, die von der Freigrenze für eine Bedürfnisprüfung betroffen sein können.

Auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat seine Untersuchung der Erbschaftsteuerbelastung im internationalen Vergleich aktualisiert. Nach derzeit geltendem Recht beläuft sich die Erbschaftsteuerbelastung bei Übertragung des Musterunternehmens auf durchschnittlich 7,7 Millionen Euro. Der Durchschnittswert ist das Mittel der Steuerbelastung bei Übertragung an den Ehegatten oder ein Kind. Deutschland belegt damit im Ländervergleich Platz zwölf und befindet sich im hinteren Mittelfeld der 18 verglichenen Länder. Wird der Kabinettsentwurf umgesetzt, würde Deutschland damit vom zwölften auf den 16. Rangplatz zurückfallen.

 

Erbschaftsteuerbelastung in Deutschland bei Übertragung eines großen mittelständischen Musterunternehmens in der Rechtsform einer Kapital- bzw. Personengesellschaft an nahe Familienangehörige

Veränderung im Länderranking aufgrund von Reformvorschlägen

  Durchschnittliche Belastung in Mio. Euro Rang
Status Quo 7,7 12
Eckpunktepapier 34,6 17
Referentenentwurf 25,2 16
Kabinettsentwurf 23,9 16

 

 

Aktuelles Länderranking

  Durchschnittliche
Belastung in Mio. Euro
Rang
Österreich 0,0 1
Schweiz (Zürich) 0,0 1
Tschechien 0,0 1
Luxemburg 0,0 1
Polen 0,0 1
Schweden 0,0 1
Slowakische Republik 0,0 1
Italien 2,3 8
Vereinigtes Königreich 4,4 9
Irland 5,8 10
Niederlande 6,1 11
Frankreich 8,7 13
Spanien 8,8 14
Finnland 9,8 15
Dänemark 11,3 16
Deutschland
(Kabinettsentwurf)
23,9 16
Deutschenland
(Referentenentwurf)
25,2 16
USA 29,7 17
Belgien 39,3 18
 
 

F Verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Di Fabio

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums (BMF) und der Stiftung Familienunternehmen zur Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils geprüft. In seinem Gutachten  „Die Reform der Erbschaftsteuer“ sieht er in den Vorschlägen aus dem Ressort von Wolfgang Schäuble an zwei Stellen beträchtliche verfassungsrechtliche Risiken: die Einbeziehung von Privatvermögen des Firmenerbens zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen wie auch die neue Abgrenzung von betriebsnotwendigem Vermögen, wie sie das BMF-Eckwertepapier vorsieht. Die vom BMF geplante Bedürfnisprüfung für eine Verschonung des Betriebsvermögens, die auf die Vermögenssituation des Erben abstellt, stuft er als „sehr problematischen und verfassungsrechtlich problematischen Weg“ ein.

Die Lösungsvorschläge der Stiftung in Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts seien dagegen, so Di Fabio, „ein geeignetes Modell, mit dem der Gesetzgeber den vom Gericht mehrfach betonten großen Gestaltungsspielraum in einer sinnvollen Weise auszufüllen vermag. Es erhält die unbeanstandet gebliebenen Teile des geltenden Verschonungsmodells und verändert angemessen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Teile des geltenden Rechts.“ Insbesondere sei eine Grenze von 120 Millionen Euro, ab der nach dem Vorschlag der Stiftung die Bedürfnisprüfung ansetzen soll, „verfassungsrechtlich unbedenklich“.

„Ist Schäubles Reform verfassungswidrig?“ titelte die WELT. Die überregionale Tagesszeitung hat als erstes Medium über die Ergebnisse des Gutachtens berichtet.

 Zum Artikel auf www.welt.de

 
„Die allgemeine Vermögenssituation des Erwerbenden kann dabei keine Rolle spielen, weil sie mit dem Erwerb unverbunden ist. Das wäre etwa so, als wenn bei der Einkommensteuer nicht nur andere Erträge eines Steuerjahres, sondern auch die Vermögenswerte selbst berücksichtigt würden, etwa um einen ‚gerechten‘ Steuersatz zu ermitteln.“

Prof. Udo Di Fabio
 

G Studie: Die Auswirkungen der Erbschaftsteuer auf Familienunternehmen

Das ifo Institut München hat für die Stiftung Familienunternehmen Bilanz gezogen, wie sich das derzeit geltende Erbschaftsteuerrecht auf Familienunternehmen auswirkt. Diese Studie belegt erstmals empirisch, dass die noch geltende Verschonung positive Effekte für Arbeitsplätze und Investitionen hat. 1.729 Unternehmen hatten sich 2014 an der Umfrage im Rahmen des ifo-Geschäftsklimaindex beteiligt. 43 Prozent der befragten Familienunternehmen gaben an, dass sie ohne diese Regelung beim Generationenübergang das Unternehmen oder Teile davon hätten verkaufen müssen.

Download Studie

 

H Erbschaftsteuerliche Verschonung im internationalen Vergleich

Eine Reihe von Ländern hat die Erbschaftsteuer gänzlich abgeschafft, darunter Österreich, Schweden und die Slowakische Republik, wie der jüngste  "Länderindex Familienunternehmen" zeigt. Seit 2014 gehört auch die Tschechische Republik zu den Ländern, die diese Steuer nicht mehr einfordern. In den europäischen Industriestaaten, die weiter eine Erbschaftsteuer erheben, ist eine Verschonung des Betriebsvermögens beim Generationenübergang der Regelfall.

 

Vergünstigungen bei der Vererbung von Unternehmensvermögen

Land Allgemeine Vergünstigungen für Unternehmen Spezielle Vergünstigungen für Familienunternehmen
Belgien Ermäßigter Steuersatz von 3 Prozent (Brüssel), Steuerbefreiung (Flandern/Wallonien)
Schweiz 80-prozentige Reduktion der Steuerlast
Deutschland 85- bzw. 100-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Spanien 95-prozentiger Bewertungsabschlag
Finnland 60-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Frankreich 75-prozentige Steuerbefreiung Wie allg. Vergünstigungen
Irland 90-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Italien Steuerbefreiung (Kind ist Erbe)
Niederlande 83-prozentiger Bewertungsabschlag Wie allg. Vergünstigungen
Polen Steuerbefreiung
Vereinigtes Königreich 50 bis 100-prozentige Steuerbefreiung Wie allg. Vergünstigungen
 

 

Im Schweizer Kanton Zürich ermäßigt sich die Erbschaftsteuer auf die Übertragung von Familienunternehmen um 80 Prozent, wenn es sich hierbei um eine Beteiligung von mindestens 51 Prozent am Kapital oder an der Stimmrechtsverteilung handelt. Weiterhin muss der vererbte Anteil am Familienunternehmen vorwiegend der Erwerbserzielung des Erben dienen. Wird eine dieser Voraussetzungen innerhalb von zehn Jahren nach dem Todeszeitpunkt nicht mehr erfüllt, erfolgt eine Nachversteuerung. In Spanien gilt ein 95-prozentiger Bewertungsabschlag für Familienunternehmen. Voraussetzung ist die Fortführung des Unternehmens für zehn Jahre. Darüber hinaus muss der Erblasser zu mindestens 15 Prozent am Unternehmen beteiligt gewesen sein. Zudem sind nur Übertragungen an Ehegatten oder Abkömmlinge begünstigt.

Finnland bewertet Anteile an nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen mit einem Abschlag von 60 Prozent auf den anteiligen Bilanznettowert. Dies gilt, wenn der Erblasser mindestens 10 Prozent der Anteile überträgt und der Erwerber sich verpflichtet, das Unternehmen fünf Jahre fortzuführen bzw. den Anteil zu halten, ohne das Betriebsvermögen zu verringern.

In Frankreich gilt ein sachlicher Freibetrag von 75 Prozent des Unternehmenswertes. Dafür ist erforderlich, dass die übertragenen Vermögenswerte bzw. Anteile in den folgenden 4 Jahren nicht veräußert werden. Im Falle eines Einzelunternehmens muss der Erblasser das Unternehmen zudem zum Todeszeitpunkt mindestens 2 Jahre lang gehalten haben. Bei der Übertragung von Anteilen an Personen- und Kapitalgesellschaften ist erforderlich, dass sich der Erblasser im Vorfeld verpflichtet hat, einen Anteil von mindestens 34 Prozent (20 Prozent bei börsennotierten Gesellschaften) an der Gesellschaft, gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Gesellschaftern, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren nicht zu veräußern. Tritt der Todesfall vor Ablauf der Zweijahresfrist ein, geht diese Verpflichtung auf die Erben über. Dies gilt sowohl für die Übertagung eines Einzelunternehmens als auch einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Im Todeszeitpunkt des Erblassers muss sich darüber hinaus jeder der Erben dazu verpflichten, die Anteile noch mindestens 4 Jahre weiter zu halten. Schließlich ist erforderlich, dass einer der Erben oder einer der an der Verpflichtungserklärung beteiligten Gesellschafter für mindestens 5 Jahre eine Geschäftsführungsfunktion ausübt. Auch im Falle der Übertragung eines Einzelunternehmens wird die teilweise Befreiung nur gewährt, wenn mindestens einer der Erben hauptberuflich für drei Jahre nach dem Erbfall eine geschäftsführende Position übernimmt. Schließlich ist hervorzuheben, dass Frankreich eine vollständige Steuerbefreiung für Erwerbe durch Ehegatten gewährt, die nicht auf Unternehmensvermögen beschränkt ist.

In Irland gibt es einen Abschlag auf das Unternehmensvermögen, der dieses zu 90 Prozent von der Erbschaftsteuer freistellt, wenn der Erblasser in den zwei Jahren vor der Übertragung Eigentümer war. Werden Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt, ist dafür jedoch erforderlich, dass der Erblasser entweder über eine Mindestbeteiligung von 10 Prozent oder über mehr als 25 Prozent der Stimmrechte verfügt hat.

Italien stellt den Übergang von Unternehmensvermögen steuerfrei, wenn der Erbe ein Abkömmling des Erblassers ist und dieser den Betrieb für mindestens fünf Jahre fortführt, eine vorherige Erklärung hierzu abgibt und die Kontrollmehrheit innehat.

In den Niederlanden wurden im Zuge einer Erbschaftsteuerreform im Jahr 2009 neben der Erhöhung der Freibeträge bzw. der Senkung der Steuersätze auch vorteilhaftere Regelungen für die Unternehmensnachfolge getroffen. Für betriebliches Vermögen bis zu 1.028.132 EUR wird ein Bewertungsabschlag von 100 Prozent gewährt, darüberhinausgehend gilt ein Abschlag von 83 Prozent. Voraussetzung ist wiederum, dass das Unternehmen durch den Erwerber fortgeführt und innerhalb einer Frist von fünf Jahren nicht veräußert wird.

In Polen greift seit 2007 ein persönlicher Freibetrag von 100 Prozent für Ehegatten und Abkömmlinge, der nicht nur für Unternehmensvermögen gewährt wird, sondern auch für Vermögenswerte aller Art. In Belgien (Brüssel) unterliegt Betriebsvermögen bei der Vererbung eines Familienunternehmens einem ermäßigten linearen Steuersatz in Höhe von 3 Prozent (im Gegensatz zu regulär maximal 30 Prozent). Wesentliche Voraussetzungen für diese Vergünstigung sind die Fortführung des Unternehmens für mindestens fünf Jahre, der Erhalt von mindestens 75 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Zeitraum und, begründet durch die übertragenen Anteile, mindestens 25 Prozent der Stimmrechte.

Das Vereinigte Königreich beispielsweise gewährt für Einzelunternehmen und Beteiligungen an Personengesellschaften sowie für Anteile an nicht-börsennotierten Kapitalgesellschaften eine vollständige Steuerbefreiung. Mit einem Abschlag von 50 Prozent, also nur zur Hälfte steuerbar, sind im Gegensatz dazu Anteile börsennotierter Kapitalgesellschaften, wenn der Vermögensgeber vor der Übertragung die Mehrheit der Stimmrechte innehatte. Eine (teilweise) Steuerbefreiung setzt dabei immer voraus, dass der Erblasser in den zwei Jahren vor der Übertragung Eigentümer des Vermögens war.