Unternehmensstrafrecht

Unternehmensstrafrecht

Noch immer liegt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf „zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" zur Prüfung, der vom nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty Ende 2013 vorgelegt wurde. Demnach sollen nicht mehr nur einzelne Manager oder Mitarbeiter für strafbare Handlungen belangt werden können, sondern auch das Unternehmen als solches, wenn es so organisiert ist, dass z.B. Korruption, Steuerhinterziehung oder Produktpiraterie nicht verhindert werden. Die vorgeschlagenen Sanktionen reichen von Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes über die Veröffentlichung einer Verurteilung bis zur Auflösung des Unternehmens.

Am 14. November 2013 hat die Landesjustizministerkonferenz die Initiative von NRW mehrheitlich begrüßt. Gleichwohl wurde der Gesetzentwurf in der 18. Legislaturperiode nicht weiter behandelt. Ob es in der 19. Legislaturperiode zu einem neuerlichen Anlauf kommt, hängt wesentlich von der dann regierenden Koalition ab.


Die Stiftung Familienunternehmen fordert mit Nachdruck, auf ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht zu verzichten. Alle Argumente hat die Stiftung Familienunternehmen in einem  Positionspapier zusammengefasst.

Schon heute können Täter und Unternehmen für rechtswidriges Verhalten belangt werden. Die Geldbußen dafür wurden erst 2012 verzehnfacht. Auch können unrechtmäßig erlangte Gewinne in voller Höhe abgeschöpft werden. Überdies droht Familienunternehmern durch den Gesetzesentwurf eine Doppelbestrafung. Denn in vielen Familienunternehmen sind die Inhaber zugleich die obersten Entscheidungsträger – im Unterschied zu einer Aktiengesellschaft im Streubesitz, wo Führung und Eigentum auseinander fallen.

 

Rechtsgutachten zum Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Stiftung Familienunternehmen hat ein Gutachten von Prof. Bernd Schünemann mit dem Titel  „Zur Frage der Verfassungswidrigkeit und der Folgen eines Strafrechts für Unternehmen“ vorgelegt. Der Münchener Wirtschaftsstrafrechtler kommt darin zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf mit mehreren verfassungsrechtlichen Garantien bricht. Zudem kritisiert Schünemann, dass ein Aktionär oder Arbeitnehmer nicht in der Lage sei, Fehlverhalten von Top-Managern zu verhindern, er aber mitbestraft werde – nämlich dann, wenn die Dividende geschmälert würde oder der Arbeitsplatz verloren ginge.

In einem zweiten Gutachten des Trierer Strafrechtlers Prof. Dr. Mark A. Zöller werden die Erforderlichkeit und die rechtssystematische Einordnung eines eigenständigen Unternehmensstrafrechts in das deutsche Sanktionensystem untersucht. Der Wissenschaftler kommt darin zu dem Schluss, dass ein kollektives Unternehmens- bzw. Verbandsstrafrecht einen Bruch mit dem verfassungsrechtlich verankerten individuellen Schuldprinzip darstellt: Nur individuelles Fehlverhalten kann strafrechtlich verfolgt werden, juristischen Personen hingegen fehlt die Handlungs-, Schuld- und Straffähigkeit. Zudem bietet das momentane Rechtssystem bereits ausreichende Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ebenso wie kartellrechtliche Regelungen sehen Geldbußen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro vor, führt das Gutachten weiter aus. Wenn diese Höchststrafe den wirtschaftlichen Vorteil, den das Unternehmen aus einer strafbaren Handlung erlangt hat, nicht abdeckt, darf sie auch überschritten werden. So wurden in der Vergangenheit bereits dreistellige Millionenbeträge veranschlagt.

 

Kommentar

Auf die Diskriminierung der Familienunternehmen hat Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung, als erster Wirtschaftsvertreter in zahlreichen Medien hingewiesen.

Den Auftakt bildete ein  Gastkommentar in der WirtschaftsWoche, in dem er u.a. die Pranger-Wirkung des geplanten Gesetzes kritisierte. Prof. Hennerkes machte darauf aufmerksam, dass in Familienunternehmen die obersten Entscheidungsträger im Unternehmen zugleich die Inhaber seien: „Sie würden bei einer Verfehlung doppelt bestraft: als Täter und als Eigentümer.“ “Im  Interview mit dem Fernsehsender n-tv kritisierte Prof. Hennerkes die im Gesetzentwurf vorgesehene Sanktion, das Unternehmen zu liquidieren. „Dieses Gesetz ist praxisfern und überflüssig.“.

 

Auch der bayerische Justizminister  Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) hält ein Unternehmensstrafrecht für überflüssig. Die bestehende Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, sei vollkommen ausreichend.

Widerspruch kommt nicht nur aus einzelnen Justizministerien, sondern auch vom Deutschen Richterbund.  Präsident Christoph Frank mahnte vor dem Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar, dass ein Strafrecht als ultima ratio staatlicher Steuerungsmaßnahmen kaum geeignet sei, die Kultur in den Unternehmen zu verbessern, und verwies auf zentrale Kritikpunkte der Stiftung Familienunternehmen: „Verfassungsrechtliche und rechtsdogmatische Bedenken wegen Brüchen mit dem bisherigen Konzept der Beschränkung strafrechtlicher Verfolgung auf natürliche Personen, die als Organe von Unternehmen handeln, wurden bereits erhoben.“ Weiter warnte Frank, „Regelungen für Einziehung und Verfall müssen sich allein am Zweck der Maßnahmen orientieren, Gewinne aus Straftaten nicht dem Täter zu überlassen. Sie dürfen nicht als finanzpolitische Instrumente missverstanden werden, die Einnahmen des Staates zu verbessern und die Einziehung von Steuern, Abgaben oder Zahlungen an Sozialversicherungsträger zu ersetzen oder zu erleichtern.“

Über die Studie von Prof. Zöller wurde zuletzt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) unter dem Titel „Warnung vor dem Unternehmensstrafrecht“ berichtet.