Berlin, 10.09.2012

„Ein Schlag gegen die Verfassung“
Die Stiftung Familienunternehmen zu dem Verhältnis von EZB und Grundgesetz

Die Stiftung Familienunternehmen kritisiert, dass mit den angekündigten unbegrenzten Anleihekäufen durch die EZB eine Kontrolle durch Parlamente und Verfassungsgerichte umgangen wird. „Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag laufen ins Leere, weil die Euroretter ihre Aktivitäten auf einen anderen Schauplatz verlegt haben: vom dauerhaften Rettungsschirm zur Zentralbank“, sagt Professor Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.
 
„Eine der schlimmsten Befürchtungen wird wahr“, erklärt dazu Hennerkes. „Die Deutschen sollen für gewaltige Risiken haften, haben aber auf die Entscheidungen darüber kaum noch Einfluss. Bisher argumentierten die Verteidiger des ESM-Vertrages immer mit der dort angeblich garantierten Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro. EZB-Chef Mario Draghi hat sie mit seiner Ankündigung unbegrenzter Käufe von Anleihen südeuropäischer Euro-Länder ausgehebelt – und dies noch vor einem Urteil aus Karlsruhe. Sein Handeln ist ein Schlag gegen die vom Grundgesetz garantierten Rechte auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Teilhabe der Bevölkerung.
 
Mit dem Verweis auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank scheuen sich deutsche Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor klaren Bewertungen der EZB-Aktivitäten. Die Zentralbank ist auf Stabilität verpflichtet und daran darf sie erinnert werden. Auf Basis dieses Versprechens haben die Deutschen ihre Währung aufgegeben und sich mit – gemessen an ihrer Funktion als wirtschaftlicher Motor und Kapitalgeber – lächerlichen Einflussmöglichkeiten abgefunden. 
 
Über die Anleihekäufe geht die EZB, eine bürokratische Institution, erhebliche Risiken für ihre Bilanz ein, ohne dass der deutsche Steuerzahler, der für mindestens 27 Prozent geradestehen muss, ein Mitbestimmungsrecht hätte. Der politische Kardinalfehler ist, dass Deutschland nur zwei von formal 23 Stimmen im EZB-Rat besitzt – und damit wie Malta und Zypern behandelt wird. Es haftet mit mindestens 27 Prozent für die Risiken, die von der EZB eingegangen werden, hat in den Gremien aber nicht einmal eine Sperrminorität. Damit wird die Einheit von Risiko, Kontrolle und Haftung aufgespalten, ein aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen gravierender Konstruktionsfehler des Euro mit verhängnisvollen Folgen.
 
Man darf sich nichts vormachen: Die Anleihekäufe der EZB tragen Elemente der Planwirtschaft in sich. Damit soll Kapital in Länder fließen, in denen ein Investor sein Vermögen nicht investieren würde. Stattdessen haftet der Steuerzahler. Das Aufkaufprogramm verstößt gegen das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB. Das kann so nicht hingenommen werden: Denn die Währung steht nicht über dem Recht.
 
EZB-Präsident Mario Draghi versucht zu beruhigen: Anleihen würden nur von Ländern aufgekauft, die sich einer Kontrolle durch den Rettungsschirm unterziehen. Das scheint eine Mogelpackung zu sein: Im Extremfall soll es reichen, dass Regierungen eine Absichtserklärung unterzeichnen, um die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele zu erfüllen. Das ist typisch Eurorettung: Alles hängt an Versprechungen und Hoffnungen. Wer will sich darauf verlassen?“
 
Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen verfolgt drei wesentliche Ziele: Die Förderung des Austausches von Familienunternehmern, die Unterstützung von Forschungsaktivitäten und -institutionen, die sich mit diesem besonderen Unternehmenstypus befassen, und die Verbesserung der Wahrnehmung der Familienunternehmen in der Politik sowie der breiten Öffentlichkeit. Zudem ist die Stiftung Ansprechpartner für politische Entscheidungsträger zur Berücksichtigung der besonderen Belange dieses Unternehmenstyps in rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.

Weitere Informationen:
 
 
Hartmut Kistenfeger
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Tel.: +49 (0) 89 / 12 76 400 06
Fax: +49 (0) 89 / 12 76 400 09
Mobil: +49 (0) 163 / 426 70 21 

kistenfeger(at)familienunternehmen.de
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