München, 12.09.2012

"Die Währung steht nicht über dem Recht" –
Stiftung Familienunternehmen begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Die Währung steht nicht über dem Recht. Das ist die deutliche Botschaft aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter haben klare Leitplanken für die Euro-Rettung formuliert, der dauerhafte Rettungsschirm darf für Deutschland kein Fass ohne Boden werden“, kommentiert Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, das soeben verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Das Urteil zwingt die Bundesregierung zu deutlichen Nachbesserungen auf zwei Feldern, die von der Stiftung Familienunternehmen mit Nachdruck gefordert wurden, nämlich Begrenzung der Haftung und keine Immunität für die ESM-Verantwortlichen.“

„Die Gefahr besteht jedoch weiterhin, dass nur 130 Kilometer von Karlsruhe entfernt die Europäische Zentralbank in Frankfurt die Hintertür zu einem Höllenarsenal öffnet, die das Bundesverfassungsgericht verschlossen halten will: unbegrenzte Haftung für unbegrenzte Anleihekäufe und dies alles ohne demokratische Kontrolle. Der Kurs der EZB kommt einer Einladung an die Finanzmärkte gleich, die eigenen Risiken dem deutschen Steuerzahler aufzubürden. Die Familienunternehmen erwarten, dass die Bundesregierung dafür kämpft, dass die Einheit von Risiko, Haftung und Kontrolle in der gesamten Euro-Rettung durchgesetzt wird. Die EZB darf kein billiger Staatsfinanzierer werden.“, mahnt Hennerkes. 

Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen verfolgt drei wesentliche Ziele: Die Förderung des Austausches von Familienunternehmern, die Unterstützung von Forschungsaktivitäten und -institutionen, die sich mit diesem besonderen Unternehmenstypus befassen, und die Verbesserung der Wahrnehmung der Familienunternehmen in der Politik sowie der breiten Öffentlichkeit. Zudem ist die Stiftung Ansprechpartner für politische Entscheidungsträger zur Berücksichtigung der besonderen Belange dieses Unternehmenstyps in rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.
 

 

Weitere Informationen:
 
 
Hartmut Kistenfeger
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Tel.: +49 (0) 89 / 12 76 400 06
Fax: +49 (0) 89 / 12 76 400 09
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kistenfeger(at)familienunternehmen.de
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