München, 13.09.2012

„Hohe Risiken, aber wenig Kontrolle“

Im EZB-Rat hat Deutschland nur zwei von 23 Stimmen, haftet aber mit 27 Prozent bei den Anleihekäufen. Die Gefahr, dass der Steuerzahler für Ausfälle aufkommen muss, ist sehr real
Ein wenig schwanger? Das gibt es nicht, weiß schon der Volksmund. Die Notenbank ein bisschen unabhängig? Das klingt doch sehr nach dem Gegenteil. EZB-Präsident Mario Draghi will die Staatsanleihen finanzschwacher Südeuropäer kaufen. Damit bricht er die europäischen Verträge, die eine direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ausdrücklich verbieten. Es ist ein doppelter Tabubruch, wenn man an die politische Unabhängigkeit der stolzen Bundesbank zu DM-Zeiten denkt.

Es seien nun einmal außergewöhnliche Zeiten, wirbt der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, um Verständnis. Und räumt ein, dass Anleihekäufe in Kopplung mit politisch beschlossenen Programmen die Autonomie der Zentralbank „ein wenig“ infrage stellten. Dieser Euphemismus hat seine eigene Logik. Unabhängig minus ein wenig heißt in der Welt der Geldpolitik: abhängig.

Mit dem Verweis auf die Autonomie scheuen deutsche Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klare Bewertungen der EZB-Aktivitäten. Es regiert ein seltsames System doppelter Maßstäbe. Bei einer wirklich unabhängigen Notenbank hält die Politik sich in der Tat besser zurück. Aber im Fall der EZB, die einige schon als „die italienische Bank“ titulieren?

Auch die Südeuropäer wollten bei der Gründung der Währungsunion, dass sich die neue Zentralbank am Vorbild der Deutschen Bundesbank orientiert. Schmerzhafte Erfahrungen mit willfährigen Notenbankern und grassierender Inflation zeigten ihre Wirkung. Auf der Geschäftsgrundlage einer unabhängigen und stabilitätsorientierten Zentralbank haben die Deutschen auf ihre eigene Währung verzichtet und sich mit – gemessen an ihrer Funktion als wirtschaftlicher Motor und Kapitalgeber – lächerlich geringen Einflussmöglichkeiten zufriedengegeben.

Wenn die EZB ein „bisschen abhängig“ wird, dann darf jetzt auch nach der politischen Kontrolle gefragt werden. Es beunruhigt die Stiftung Familienunternehmen, dass mit den angekündigten unbegrenzten Anleihekäufen durch die EZB die vom Grundgesetz garantierte Kontrolle durch Parlamente und Verfassungsgerichte weitgehend ausgeschaltet wird. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts könnten ins Leere laufen, weil die Euro-Retter ihre Aktivitäten kurzerhand auf einen anderen Schauplatz verlegt haben: vom Rettungsschirm zur Zentralbank.

Damit wird eine der schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Deutschen sollen für gewaltige Risiken haften, es fehlt ihnen aber an Einfluss auf die Entscheidungen darüber. Mit ihren Anleihekäufen schafft die EZB als bürokratische Institution erhebliche Risiken für ihre Bilanz, ohne dass der deutsche Steuerzahler, der für mindestens 27 Prozent der Ausfälle geradestehen müsste, irgendein Mitbestimmungsrecht hätte.

Der politische Kardinalfehler war und ist, dass Deutschland nur zwei von formal 23 Stimmen im EZB-Rat besitzt. Es haftet mit mindestens 27 Prozent für die Risiken, die von der EZB eingegangen werden, verfügt in den Gremien aber nicht einmal über eine Sperrminorität. Jetzt wird der letzte aufrechte Vertreter der Deutschen Bundesbank im EZB-Rat überstimmt, was Draghi auch noch öffentlich verkündet. Die Aussicht auf billiges Geld lässt auch die sonst stabilitätsorientierten Vertreter Finnlands (das in der Euro-Rettung sogar eigene Sicherheiten verlangte), der Niederlande oder Österreichs schwach werden. Ist die Einheit von Risiko, Haftung und Kontrolle erst einmal aufgeweicht, nimmt das Verhängnis seinen Lauf. Spätestens jetzt tritt zutage, was Sicherungen und vertraglich fixierte Verbote auf europäischer Ebene bedeuten: wenig.

Aber die Risiken für den Steuerzahler sind sehr real, wie sich schon sehr bald zeigen kann. In Griechenland ist die nächste Umschuldung nur eine Frage der Zeit. Es heißt, die EZB würde allein griechische Anleihen im Wert von 50 Mrd. Euro halten, private Gläubiger dagegen kaum noch. Damit könnte ein weiterer Schuldenschnitt schnell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag kosten, von dem Deutschland mehr als ein Viertel zu schultern hätte.

Haben die Verteidiger des ESM-Vertrags nicht immer mit dem Vertrauen in die dort angeblich garantierte Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro geworben? EZB-Chef Mario Draghi hat sie mit seiner Ankündigung unbegrenzter Käufe von Anleihen südeuropäischer Euro-Länder ausgehebelt. Sein Handeln ist ein Schlag gegen die vom Grundgesetz garantierten Rechte auf parlamentarische Kontrolle und demokratische Teilhabe.

Man darf sich nichts vormachen: Die Anleihekäufe der EZB tragen Elemente der Planwirtschaft in sich. Damit soll Kapital in Länder fließen, in denen ein Investor sein Vermögen nicht investieren würde. Stattdessen haftet der Steuerzahler. Das Ankaufprogramm verstößt gegen Artikel 123 der europäischen Verträge, das Verbot der direkten Staatsfinanzierung. Jetzt sollen wir mit dem Hinweis beruhigt werden, die Anleihen würden ja nur auf dem Sekundärmarkt aufgekauft. Aber das spielt kaum eine Rolle, weil es mangels Nachfrage an echter Preisbildung fehlt und Banken, die Anleihen erwerben, ja wissen, wo sie die Papiere wieder abliefern können. Das darf so nicht hingenommen werden: Die Währung steht nicht über dem Recht.

Mario Draghi versucht zu beruhigen: Anleihen würden nur von Ländern aufgekauft, die sich einer Kontrolle durch den Rettungsschirm unterziehen. Aber Garantien, dass dies im Konfliktfall auch durchgesetzt würde, sind nicht in Sicht. Das wäre typisch Euro-Rettung: viele Versprechen, aber wenig Verlässlichkeit. Wundert es da noch jemanden, dass das Vertrauen der Bürger in ihr Geld schwindet?

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Hartmut Kistenfeger
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