Berlin, 22.11.2012

Stiftung Familienunternehmen über Reformbereitschaft in Deutschland – Studie beschreibt den Weg zu einer „Agenda 2030“

„Deutschland braucht für die kommenden Jahre ein neues Reformprogramm. Auch der Wähler zeigt auf vielen Feldern Ansätze der Veränderungsbereitschaft“, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, in Berlin. Unter dem Titel „Agenda 2030“ hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen untersucht, wie die Bevölkerung zu Reformen steht und wie sie für ein solches Vorhaben gewonnen werden könnte. „Die Studie liefert damit die Basis für ein künftiges Regierungsprogramm“, führte Prof. Hennerkes weiter aus.

Die Vorstellung, die deutsche Wirtschaft sei unverwundbar, prägt die politische Diskussion zu Beginn des Bundestagswahlkampfes für 2013. Diese Wahrnehmung ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.

Denn erstens besteht trotz der Reformschritte der zurückliegenden Jahre nach wie vor auf vielen Gebieten ein weitergehender Veränderungsbedarf. Trends wie die Alterung der Gesellschaft und die Machtverschiebung der globalen Wirtschaftsräume schreiten unaufhaltsam voran und erfordern Anpassungen. „Der erfolgreichen ‚Agenda 2010‘ sollte daher baldmöglichst eine ‚Agenda 2030‘ folgen mit vielfältigen Reformen etwa in den Bereichen Gesundheit, öffentliche Finanzen, Infrastruktur, Bildung und Arbeitsmärkte“, ergänzte Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft und Projektleiter der Studie.

Zweitens verschärft die Staatsschulden- und Währungskrise in Europa diesen Veränderungsbedarf. „Gerade weil Deutschland der Stabilitätsanker Europas geworden ist, muss dieses Land im Hinblick auf solide Staatsfinanzen und ein wachstumsfreundliches Steuer- und Sozialsystem eine konsequente und beharrliche Reformpolitik betreiben. Die heute oftmals vorherrschende überzogene ökonomische Selbstzufriedenheit darf keine gefährliche Reformmüdigkeit verursachen“, warnte Prof. Hennerkes.

Analyse: Einstellung der Deutschen zu Reformen
Eine bei den Deutschen weit verbreitete Einstellung erleichtert große Veränderungen: Sie sind, wie die Studie belegt, bereit in der Gegenwart Verzicht zu üben, um langfristige Erträge zu erzielen. Diese Haltung erleichtert Reformen, die oft zunächst Einschränkungen in der Gegenwart verlangen, um in der Zukunft den Wohlstand zu sichern und weiteres Wachstum zu bringen. Auch sind die Deutschen keineswegs als grundsätzlich technikfeindlich einzustufen. Ganz im Gegenteil sind 80 Prozent zuversichtlich, dass technologische Innovationen das Leben erleichtern können, im EU-Schnitt sind es nur rund 68 Prozent.

Negativ wirkt sich dagegen der starke Vertrauensverlust in den Beziehungen zwischen Wählern und Politik aus. Gerade in der Wirtschaft finden sich aber Akteure, denen großes Vertrauen entgegengebracht wird: So genießen beispielsweise die Familienunternehmen nach einer Forsa-Umfrage für die Studie bei 88 Prozent der Befragten hohes Vertrauen. Der Wert für multinationale Konzerne liegt bei nur 15 Prozent.

Es ist entscheidend, mit welcher sachlichen und persönlichen Autorität für eine Anpassung geworben wird. Denn die Haltung der Bevölkerung zu Reformen ist auch von Widersprüchen gekennzeichnet. Im Gesundheitsbereich wird der Reformbedarf anerkannt, konkrete Schlussfolgerungen wie höhere Beiträge oder Leistungskürzungen werden aber von vielen abgelehnt. In der Fiskalpolitik zum Beispiel ist eine deutliche Mehrheit dafür, dass öffentliche Haushalte künftig ohne neue Schulden auskommen. Eine Gruppe von Befragten ist aber weder bereit höhere Abgaben noch Ausgabenkürzungen zu akzeptieren.

Verbesserung der Akzeptanz von Reformen
Die Studie empfiehlt, die abstrakte Reformbereitschaft vieler Menschen zu nutzen, um Grundentscheidungen zu treffen, die den Reformdruck dauerhaft erhöhen. Hier sollten auch verstärkt Referenden ins Spiel kommen, die auf der Ebene der Bundesländer rechtlich bereits leichter möglich sind als auf Bundesebene. „Das Beispiel der hessischen Schuldenbremse zeigt, dass die Wähler gewillt sind, sich und ihr Landesparlament freiwillig der neuen Schuldenbremse zu unterwerfen: In Hessen erhielt 2011 die neue Schuldengrenze in der Landesverfassung eine Zustimmung von 70 Prozent im Referendum“, erklärte Dr. Heinemann.

Außerdem kommt der Verbesserung der ökonomischen Allgemeinbildung und einer höheren Kostentransparenz eine wichtige Rolle zu. Die deutsche Bevölkerung nimmt bei der ökonomischen Bildung im internationalen Vergleich nur mittlere Rangplätze ein. Deutlich werden die Informationsdefizite auch im persönlichen Bereich: So gaben nur 21 Prozent der Befragten in einer Forsa-Umfrage für die Studie eine korrekte Bandbreite von 15 bis 16 Prozent als Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung an.

Ein Bewusstsein für ökonomische Zusammenhänge wirkt sich direkt auf die Einstellung aus: Die Zustimmung für Mindestlöhne wird erkennbar geringer, wenn die Möglichkeit von Jobverlusten gerade bei Geringqualifizierten ins Kalkül einbezogen werden. Zudem zeigen sich besser informierte Bürger deutlich zurückhaltender, wenn es etwa um staatliche Arbeitsplatzgarantien oder Subventionen für Industrien im Strukturwandel geht.

Kostentransparenz von Wahlkampfversprechen
Im Hinblick auf ein verbessertes Kostenbewusstsein und sachlichere Wahlkämpfe ist laut Studie eine in den Niederlanden verfolgte Praxis empfehlenswert. Dort analysiert das Centraal Planbureau (CPB) regelmäßig im Wahlkampf die Programme der wichtigsten Parteien und präsentiert Abschätzungen, wie sich die Maßnahmen auf die Budgetsituation auswirken würden. Diese Analyse deckt auf, wenn Parteien Konzepte vorlegen, die nicht konsistent mit den angeblich verfolgten Konsolidierungszielen sind.

Es ist auffällig, wie oft hierzulande Parteien beispielsweise auf dem Gebiet der Steuerpolitik mit Modellen arbeiten, die auf offenkundig unrealistischen Abschätzungen des Aufkommens bestimmter Steuern basieren. Eine Bewertung von Programmen durch unabhängige Institutionen würde sie auf dem Gebiet der Steuerpolitik aber auch bei den Leistungsversprechen zu mehr Seriosität zwingen. Die Studie empfiehlt deswegen, eine parteipolitisch neutrale Institution wie zum Beispiel die Deutsche Bundesbank oder den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) mit der Analyse und Kostenabschätzung der Wahlprogramme im Bundestagswahlkampf zu betrauen.

» Studie - Der Weg zu einer „Agenda 2030“ zum Download (PDF 4 mb)

 
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Hartmut Kistenfeger
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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