Im Dialog mit Bayerns Finanzminister
München, 07.02.2013

Im Dialog mit Bayerns Finanzminister

Wie kann der wachsenden Regulierung der Europäischen Union für Unternehmen begegnet werden?  Das war ein wichtiges Thema beim Treffen von 70 Familienunternehmern und Finanzminister Markus Söder (CSU) in München.

Deutschland müsse früher als bisher seine Interessen geltend machen, wenn in Brüssel Richtlinien und Verordnungen formuliert würden, forderte Söder bei dem Abend unter dem Titel „Familienunternehmer im Dialog“. Eingeladen hatten die Stiftung Familienunternehmen und das Staatsministerium der Finanzen.

Eindrücklich berichtete Söder , wie er das Beihilfe-Verfahren für die Landesbank Bayern mit der EU-Kommission zu Ende gebracht und wie herablassend Landespolitiker in Brüssel behandelt würden. Wenn Deutschland dort mehr bewegen wolle, müsse es seine Bemühungen um die Generaldirektionen, den Verwaltungsapparat der EU-Kommissare, verstärken.  Denn: „Die Generaldirektionen bleiben, auch wenn die Kommissare gehen.“

Es gehe ihm um besseren Zugang und besseres Personal in Brüssel. „Die Besten müssen in den Westen“, verlangte Söder. Unternehmer hatten zum Beispiel über den steigenden Aufwand geklagt, den die von der europäischen Ebene vorangetriebenen Compliance-Regeln verursachen.

Weitere Themen waren die Dauer von Betriebsprüfungen, zu lange Bearbeitungszeiten im Bereich der Erbschaft- und Schenkungssteuer und die Höhe der Erbschaftsteuer. Ihm sei kein anderer Politiker bekannt, der so wie Söder auch bei Gegenwind seine kritische Haltung gegenüber der Erbschaftsteuer formuliere, hatte Stefan Heidbreder, Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen, gelobt. Der bayerische Finanzminister setzt sich für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und in der Folge dann für eine Halbierung der Steuersätze ein.

Der Dialog mit den Familienunternehmern fand im Münchner „Hofbräuhaus“ statt, einer bayerischen Landesbeteiligung. Heidbreder hatte Söder mit den ironischen Worten begrüßt: „Weil Ihre Finanzbeamten sonst eher bei den Firmen auftauchen, manchmal auch ungebeten, dachten wir uns, dass die Familienunternehmen als bedeutende Steuerzahler heute einmal zu Ihnen kommen.“
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