Die große Koalition Ende hat die Einführung einer festen und flexiblen Frauenquote beschlossen.
München, 01.12.2014

Stiftung Familienunternehmen mahnt Korrekturen an der Frauenquote aus verfassungsrechtlichen Gründen an

„Korrekturen an der flexiblen Frauenquote sind die Voraussetzungen dafür, dass die Einführung der Quote nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Drittelparitätisch mitbestimmte Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, dürfen überhaupt nicht von der Einführung der Quote betroffen sein“, hat Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, erklärt. Bei dieser Gruppe von Unternehmen sei nämlich keine besondere Verantwortung für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsauftrages zu erkennen. „Hier überwiegt der besondere Schutz des unternehmerischen Eigentums, was die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der geplanten Quoten berücksichtigen muss, wenn sie nicht den Konflikt mit der Verfassung riskieren will“, sagte er weiter.

Die Stiftung Familienunternehmen hat kürzlich ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Dr. Kay Windthorst (Universität Bayreuth) vorgelegt, das unter anderem die Herausnahme drittelparitätisch mitbestimmter Unternehmen aus der Frauenquote forderte. Darunter fallen Firmen, die zwischen ca. 500 bis 2000 Mitarbeiter zählen.

„Der Gesetzgeber darf aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmen eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen und sie deshalb eine Verantwortung für die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele tragen. Dies trifft auf die allermeisten Familienunternehmen nicht zu, wenn sie in den Händen weniger Anteilseigner stehen und nicht börsennotiert sind. Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt“, erläuterte Kirchdörfer.

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen begrüßte, dass die Koalition darauf verzichtet, die flexible Frauenquote durch die Hintertür in eine starre zu verwandeln. Jetzt soll es Unternehmen erlaubt bleiben, mit den selbstgesetzten Zielvorgaben die 30 Prozent-Marke auch wieder zu unterschreiten. „Das ist für die Unternehmen mit kleineren Vorständen und Aufsichtsräten von Bedeutung, aber auch allgemein wichtig, weil unsicher ist, ob jederzeit qualifizierte Kandidatinnen zur Verfügung stehen“, sagte Kirchdörfer.

„Nach wie vor bleiben aber auch verfassungsrechtliche Zweifel an der festen Frauenquote bestehen“, warnte Kirchdörfer. „Unverständlicherweise will die Bundesregierung gerade hier auf Ausnahme- und Härtefallklauseln verzichten.“ So sah der von den SPD-geführten Bundesländern Hamburg und Brandenburg eingebrachte und von Rot-Grün unterstützte Gesetzentwurf von 2012 eine Härtefallklausel sogar als „verfassungsrechtlich geboten“ an. Es sei im hohen Maß unverständlich, dass diese Beurteilung zwei Jahre später anders ausfallen solle, kritisierte er.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok
Datenschutzerklärung