München, 17.12.2014

Erbschaftsteuer als ewiger Zankapfel: Erneute Zitterpartie für Familienunternehmen nach dem Urteil aus Karlsruhe

„Das Erbschaftsteuergesetz hat den ‚TÜV‘ des Bundesverfassungsgerichts nicht vollständig bestanden. Die Familienunternehmen sind jetzt in Sorge, dass sie zu einem Spielball politischen Gezänks und ideologischer Verteilungskämpfe werden“, erklärte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun-Hagen Hennerkes, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen, in einer ersten Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Während multinationale Großkonzerne und Staatsbetriebe seit jeher von der Erbschaftsteuer nicht oder nicht direkt betroffen seien, würden Familienunternehmen von der Erbschaftsteuer belastet und müssten nach diesem Urteil weitere Verschärfungen fürchten. „Kanzlerin und Vizekanzler stehen gegenüber den Familienunternehmen im Wort, es werde keinesfalls zu einer höheren Besteuerung kommen“, sagte er weiter.

Die Richter haben eine schmerzhafte Mängelliste für die Politik vorgelegt und mahnen entsprechende Nachbesserungen an. „Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Betriebsvermögen auch künftig anders als andere Vermögensarten besteuert werden darf“, betonte Hennerkes und führte aus: „Ein Firmenerbe ist höheren Risiken ausgesetzt als ein Erbe von Privatvermögen, weil er sich neben regulatorischen Einschränkungen mit stets wechselnden Märkten auseinandersetzen muss. Die Erbschaftsteuer kann das Unternehmen in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten bringen, da sie sofort in Cash fällig ist. Diese Mittel stehen nicht mehr für Investitionen oder den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Deswegen ist es folgerichtig, Betriebsvermögen im Erb- oder Schenkungsfall von der Erbschaftsteuer zu verschonen.“

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

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