München, 24.02.2015

Pläne zur Erbschaftsteuer: Neue Hürden für Familienunternehmen

„Die bisher bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer würden eine deutliche Mehrbelastung für Familienunternehmen im Rahmen der Unternehmensnachfolge bedeuten. Damit entstünden neue Hürden für die Übergabe von Familienunternehmen an die nächste Generation“, erklärte Prof. Rainer Kirchdörfer, Mitglied im Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Die ins Gespräch gebrachte Abgrenzung zu den großen Unternehmen in Höhe von 20 Mio. Euro, ab der eine Bedürfnisprüfung für die Verschonung des Betriebsvermögens stattfinden soll, liegt deutlich unter der im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Größe von 100 Mio. Euro pro Übertragungswert.

Auch sollte mitverschenktes bzw. mitvererbtes Privatvermögen nicht in die Bedürfnisprüfung einbezogen werden. „Die Einbeziehung würde nämlich nicht nur den vom Bundesfinanzminister angekündigten Grundsatz ‚minimalinvasiven‘ Vorgehens verletzen, sie wäre gesetzestechnisch auch nicht umsetzbar, ohne wiederum eine Vielzahl von Umgehungsmöglichkeiten zu eröffnen“, warnte Kirchdörfer.

Aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen wäre eine Reinvestitionsklausel dringend erforderlich, schon um zufällige Ergebnisse zu verhindern und dem eigentlichen Zweck der Verschonungsregelung zum Durchbruch zu verhelfen. Die nach der Bedürfnisprüfung festgesetzte Erbschaftsteuer wird nicht erhoben, wenn nach Übertragung in produktives Betriebsvermögen (Maschinen, Arbeitsplätze, Forschung und Entwicklung u.a.) investiert wird. „Dieser Ansatz entspricht auch dem Wesen der Verschonung und ist zweifelsohne verfassungsfest. Er dient der Sicherung der Arbeitsplätze gerade der großen Familienunternehmen, die im internationalen Wettbewerb mit Konzernen stehen, die keiner Erbschaftsteuerbelastung ausgesetzt sind“, sagte Kirchdörfer.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

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