Eckpunkte des Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform nicht verfassungsfest
München, 15.05.2015

Eckpunkte des Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform nicht verfassungsfest

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio hat den Eckpunkten des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Erbschaftsteuerreform in einem Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Große verfassungsrechtliche Risiken bergen sowohl die geplante Einbeziehung von Privatvermögen des Firmenerbens zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen als auch die neue Abgrenzung von betriebsnotwendigem Vermögen. Di Fabio hat in seinem Gutachten „Die Reform der Erbschaftsteuer“ die Vorschläge des BMF und der Stiftung Familienunternehmen zur Umsetzung des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils geprüft.

„Die Bundesregierung sollte gründlich überdenken, ob sie die aufgezeigten Risiken eingehen will und den richtigen Weg zur Umsetzung des Erbschaftsteuer-Urteils eingeschlagen hat“, mahnt Prof. Rainer Kirchdörfer, Mitglied des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen.

Als „sehr problematischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Weg“ stuft Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, die vom BMF geplante Bedürfnisprüfung für eine Verschonung des Betriebsvermögens ein, die auf die Vermögenssituation des Erben abstellt. Die allgemeine Vermögenssituation des Erwerbenden könne keine Rolle spielen, weil sie mit dem Erwerb unverbunden ist, führt er aus: „Das wäre etwa so, als wenn bei der Einkommensteuer nicht nur andere Erträge eines Steuerjahres, sondern auch die Vermögenswerte selbst berücksichtigt würden, etwa um einen ‚gerechten‘ Steuersatz zu ermitteln.“

Kirchdörfer warnt vor den Folgen einer Einbeziehung von Privatvermögen bei der Bedürfnisprüfung: „Die bewährten schrittweisen Übertragungen von Unternehmen auf Nachfolger würden blockiert und missbräuchliche Umgehungsstrategien geradezu provoziert. Die Einbeziehung von Privatvermögen ist schon deshalb abzulehnen, weil es zu den zentralen Forderungen des Verfassungsgerichtsurteils gehört, Missbrauchsmöglichkeiten nicht zu befördern.“ Missbrauchsanfälligkeit attestiert Di Fabio in seinem Gutachten auch der Neudefinition des betriebsnotwendigen Vermögens wie vom BMF vorgesehen.

Das Lösungsmodell der Stiftung Familienunternehmen für die Umsetzung des Urteils wurde von Di Fabio ebenfalls unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft: „Insgesamt haben sich die Vorschläge der Stiftung Familienunternehmen als verfassungsgemäß erwiesen. Sie sind ein geeignetes Modell, mit dem der Gesetzgeber den vom Gericht mehrfach betonten großen Gestaltungsspielraum in einer sinnvollen Weise auszufüllen vermag. Es erhält die unbeanstandet gebliebenen Teile des geltenden Verschonungsmodells und verändert angemessen die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Teile des geltenden Rechts.“ Insbesondere sei eine Grenze von 120 Millionen Euro, ab der nach dem Vorschlag der Stiftung die Bedürfnisprüfung ansetzen soll, „verfassungsrechtlich unbedenklich“. Das BMF hat 20 Millionen Euro als Obergrenze für den Übertragungswert ohne Bedürfnisprüfung vorgeschlagen.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

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