Stiftung Familienunternehmen zur Kabinettsvorlage Erbschaftsteuer: Entgegenkommen ohne Änderung an den Kernproblemen
München, 07.07.2015

Erbschaftsteuer: Entgegenkommen ohne Änderung an Kernproblemen

Die Kabinettsvorlage zur Reform der Erbschaftsteuer bewertet die Stiftung Familienunternehmen wie folgt: „Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble kommt den Familienunternehmen an einigen Stellen entgegen, aber an den Kernproblemen der Erbschaftsteuer für große Familienunternehmen ändert sich dadurch nichts“, erklärte Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

„Die großen Familienunternehmen segeln bei Übergaben an die nächste Generation zwischen Skylla und Charybdis“, erläuterte Kirchdörfer. Entscheide sich der Erbe oder Beschenkte für das im Entwurf enthaltene Abschmelzmodell, müsse er über fünf bis sechs Jahre den Bruttogewinn des Familienunternehmens vollständig für die Zahlung der Erbschaftsteuer allein auf das Betriebsvermögen einsetzen. Wähle er dagegen das Modell der individuellen Bedürfnisprüfung, so müsse der Erbe oder Beschenkte 50 Prozent seines schon vorhandenen, 50 Prozent des von ihm ererbten und 50 Prozent des im Unternehmen befindlichen nicht-betriebsnotwendigen Vermögens zur Zahlung der Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen einsetzen. „Beides gilt, obwohl das nicht-betriebsnotwendige Vermögen ohne Verschonung bereits der Erbschaftsteuer unterliegt und auch unabhängig davon, ob der Beschenkte das im Betrieb befindliche Vermögen überhaupt entnehmen kann“, sagte Kirchdörfer.

Dass die Abgrenzung zwischen Erbschaften von kleinen und großen Familienunternehmens-Anteilen von 20 auf 26 Mio. EUR erhöht wurde, begrüßte Kirchdörfer. Diese Grenze könne nach dem neuem Entwurf auf 52 Mio. EUR ansteigen, wenn folgende gesellschaftsvertragliche Einschränkungen vereinbart sind: die nahezu vollständige Einbehaltung der Gewinne, die Zulässigkeit von Übertragungen von Unternehmensbeteiligungen nur an engste Angehörige sowie die Beschränkung der Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters auf einen erheblich unter dem gemeinen Wert liegenden Betrag. Diese Einschränkungen müssen zehn Jahre vor dem Erb- oder Schenkungsfall im Gesellschaftsvertrag verankert sein und 30 Jahre danach eingehalten werden. „In der Praxis wird kaum ein Familienunternehmen diese Bedingungen nutzen können, weil die Veränderungsgeschwindigkeit im unternehmerischen Bereich die Einhaltung eines derart engen Korsetts unmöglich macht“, erläuterte Kirchdörfer.

Gleichzeitig wird im Abschmelzmodell der am Ende verbleibende Verschonungsabschlag im Vergleich zum Referentenentwurf noch weiter abgesenkt. So reduziert er sich ab 116 Millionen Euro Übertragungswert noch einmal um fünf Prozentpunkte auf jetzt 35% (Optionsverschonung) und auf jetzt 20% (Regelverschonung).

„Gerade für die großen Familienunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, verbleibt es im Hinblick auf die Standortbedingungen bei den bereits im Referentenentwurf angelegten Problemen“, sagte Kirchdörfer. „Im weiteren parlamentarischen Beratungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sind deswegen an vielen Stellen Nachbesserungen nötig, damit gerade die großen Familienunternehmen auch in Zukunft erfolgreich fortgeführt werden und in Deutschland ihre Arbeitsplätze erhalten können.“

„Im Übrigen vermissen wir die bereits von politischer Seite vielfach angekündigten Änderungen im Bewertungsrecht, nachdem die bisherige Bewertung von Familienunternehmen nach dem vereinfachten Bewertungsverfahren zu stark überhöhten Werten führt“, sagte er abschließend.
Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

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