Erbschaftsteuer: „Diese Reform atmet den Geist der Hochkonjunktur“
München, 23.09.2015

Erbschaftsteuer: „Diese Reform atmet den Geist der Hochkonjunktur“

„Der Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer atmet den Geist der Hochkonjunktur. Er testet die Belastbarkeit großer Familienunternehmen im Generationswechsel und gefährdet die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland“, erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. An diesem Freitag beraten Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal über die Reformpläne der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim muss der Erbe eines größeren Familienunternehmens mit z.B. 103 Millionen Euro Betriebsvermögen nach der Reform doppelt bis dreifach so viel Erbschaftsteuer wie bisher zahlen, falls es ihm nicht gelingen sollte, die Bedarfsprüfung für die Verschonung zu bestehen. Deutschland würde seinen größeren Familienunternehmen damit die dritthöchste Belastung im Vergleich von 18 OECD-Staaten zumuten, nur die USA und Belgien liegen noch darüber.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat ausgerechnet, dass in Familienunternehmen mit einem Wert von über 26 Millionen Euro mehr als ein Drittel der Beschäftigten in deutschen Familienunternehmen Anstellung finden. Der Gesetzgeber plant, die Bedarfsprüfung ab einem Übertragungswert von 26 Mio. Euro greifen zu lassen. „Vor diesem Hintergrund muss eine sorgfältige Güterabwägung zu der Erkenntnis kommen, dass ein Überdrehen der Steuerschraube zu einem irreversiblen Schaden für die Volkswirtschaft wird“, warnt Kirchdörfer.

Aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen sind zahlreiche Nachbesserungen an dem aktuellen Entwurf erforderlich, wenn die Bundesregierung nicht den Verkauf oder die Verlagerung von Familienunternehmen ins Ausland riskieren will. An wichtiger Stelle steht der Verzicht auf die Einbeziehung von Privatvermögen bei Prüfung des Verschonungsbedarfs. „Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung blockiert z. B. die in der Praxis unverzichtbare stufenweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf die Nachfolger, weil sie bei jedem Übertragungsakt den Einsatz der Hälfte des beim Nachfolger vorhandenen Privatvermögens verlangt und bei stufenweiser Übertragung daher das ganze Privatvermögen in Beschlag nimmt“, begründet Prof. Kirchdörfer.

Auch die Definition des verschonungswürdigen Betriebsvermögens und die Systematik des Schuldenabzugs sind zu überdenken. Daneben könnte eine Investitionsklausel besondere Härten dämpfen: Mit ihr würden innerhalb eines gewissen Zeitraumes nach der Übertragung Investitionen von nicht-begünstigtem Vermögen in betrieblich notwendiges Vermögen berücksichtigt.

Schon im Interesse der Arbeitnehmer in den Familienunternehmen sollte die Politik im parlamentarischen Verfahren die nötigen Korrekturen an der Reform vornehmen.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok
Datenschutzerklärung