Aktuelle Rechtslage und Risiken für Familienunternehmen

Transparenzregister
Die Veröffentlichung der „Panama“- und „Paradise“-Papers in internationalen Medien hat die Diskussion um Briefkastenfirmen neu entfacht. Der Vorwurf wurde erhoben, Briefkastenfirmen leisteten Geldwäsche und Steuerhinterziehung Vorschub. Obwohl bisher nur wenige Fälle bekannt geworden sind, in denen ein Fehlverhalten nachgewiesen worden ist, nahm dies die Politik zum Anlass, die Transparenzregeln für Unternehmen generell zu verschärfen. Die EU brachte das Transparenzregister auf den Weg. Am 23. Juni 2017 wurde das Gesetz zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie beschlossen. Es sieht vor, dass ein zentrales elektronisches Transparenzregister mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts eingerichtet wird. Wirtschaftlich Berechtigter ist jeder, der eine Beteiligung von mehr als 25 Prozent hält. Lässt sich der wirtschaftlich Berechtigte nicht aus einem anderen öffentlichen Register – wie etwa dem Handelsregister – herleiten, ist eine Meldung an das Transparenzregister verpflichtend. Bisher haben nur Personen mit berechtigtem Interesse Zugriff auf dieses Register, wobei der Personenkreis, der auch Journalisten und Nichtregierungsorganisationen umfasst, weit gefasst ist. Inzwischen hat die EU schon die 5. Geldwäscherichtlinie vorgelegt: Von 2020 an sollen der Name des Gesellschafters, Geburtsmonat und Geburtsjahr, das Wohnsitzland sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses ohne Einschränkung für jedermann einsehbar werden. Damit stehen sensible Daten von Unternehmern im Internet. Die Gefahr ist umso größer, als diese Informationen mit anderen Angaben aus Offenlegungspflichten verknüpft werden können. 
 
Aushöhlung des Datenschutzes
Mit dem Transparenzregister wird eine neue Dimension erreicht. Die Entwicklung hin zum „gläsernen“ Unternehmer setzt sich rasant fort. Zu diesem Schluss kommt die Untersuchung der Rechtswissenschaftler Prof. Ralf P. Schenke und Prof. Christoph Teichmann von der Universität Würzburg im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen. Die Rechtswissenschaftler sehen in den Maßnahmen des Gesetzgebers eine Aushöhlung datenschutzrechtlicher Standards auf unternehmerischer Ebene.  Bisher beschränkte der Gesetzgeber sich darauf, dass sensible Unternehmensdaten von Behörden eingesehen werden können. Zugriff auf das Transparenzregister haben nach geltendem Recht auch bestimmte Gruppen mit berechtigtem Interesse.  Problematisch ist aus Sicht der Wissenschaftler, dass vertrauliche Daten bald einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Studienautoren stellen fest: „Derartige Publizitätspflichten stellen den denkbar stärksten Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar, weil veröffentlichte oder allgemein zugängliche Daten faktisch zu beliebigen Zwecken genutzt werden können.“ Der Grundrechtsträger habe damit praktisch keine Möglichkeit mehr, die weitere Verwendung der Informationen zu kontrollieren, so die Studie. Damit werden die Datenschutzrechte der Unternehmer verletzt, argumentieren die Forscher.
 
Verschiedene Offenlegungspflichten
Wenig Beachtung findet bisher, wie die verschiedenen Transparenzpflichten für Unternehmen und deren Gesellschafter zusammenwirken. Dieser Zusammenhang ist erstmals umfassend in der Studie der Stiftung Familienunternehmen untersucht worden. Im Handels- und Gesellschaftsrecht haben Offenlegungspflichten eine lange Tradition. So dienen die Informationen im Handelsregister beispielsweise den legitimen Interessen von Geschäftspartnern und Gläubigern, die über die Haftungsverhältnisse eines Unternehmens Bescheid wissen wollen.  Handelsregister-Informationen sind jedermann zu Informationszwecken zugänglich. Darüber hinaus sind Kapitalgesellschaften verpflichtet, ihren Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers offenzulegen. Personengesellschaften sind davon in bestimmten Fällen ausgenommen.  Nicht ohne Grund wird börsennotierten Gesellschaften ein besonders starkes Maß an Publizität abverlangt. Dies dient dem Schutz der Aktionäre. Von der Kombination mehrere Offenlegungspflichten sind in immer stärkerem Maß auch Familienunternehmen betroffen. Das gilt besonders in diesem Fall: Die EU beabsichtigt, größere Unternehmen durch das sogenannte Country-by-Country Reporting einer besonderen Publizitätspflicht zu unterwerfen. Zentrale Unternehmensdaten über die Gewinnsituation, die Geschäftsfelder und die Steuerbelastung müssen – nach Staaten aufgeschlüsselt – vorgelegt werden. Die EU will diese Daten künftig ins Internet stellen. Das hat weitreichende Konsequenzen.
 
Folgen für Unternehmen und Gesellschafter
Im Zusammenspiel mit handelsrechtlichen Vorschriften kann sich künftig jedermann ein Bild von den Vermögens- und Einkommensverhältnissen der Unternehmen und einzelner Gesellschafter machen. Wie Puzzleteile können die öffentlich verfügbaren Daten zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden. Das birgt Gefahren für den unternehmerischen Erfolg und die private Sicherheit der Gesellschafter. Wettbewerber aus Nicht-EU-Staaten, die selbst nicht mit dem hohen Maß an Offenlegungspflichten unterliegen, können damit Rückschlüsse auf die Geschäftspolitik von EU-Unternehmen ziehen. Konsequenzen ergeben sich auch für die Privatsphäre von Gesellschaftern: Sie werden öffentlich selbst dann bekannt, wenn sie im Unternehmen keine aktive Rolle spielen. Es stellt sich die Frage, warum der Gesetzgeber die Unternehmen unter Generalverdacht der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellt, denn dem will die EU mit dem Transparenzregister vorbeugen. 
 

„Inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit diesen Maßnahmen überhaupt erreicht werden können, muss in Zweifel gezogen werden, da kriminelle Organisationen sicherlich nicht den geforderten Transparenzpflichten nachkommen werden, sondern andere Wege finden. Was bleibt, ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand, welcher die Wettbewerbssituation europäischer Firmen im internationalen Vergleich schwächt und die persönliche Sicherheit rechtschaffender Unternehmer und ihrer Familien unnötig gefährdet.“

Stefan Heidbreder,
Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen"

Material zum Thema Offenlegungspflichten