Internationalisierung

Die Folgen des öffentlichen Country-by-Country Reportings für Familienunternehmen

Die Steuerskandale großer börsennotierter Unternehmen im Streubesitz haben dazu geführt, dass der Ruf nach mehr Transparenz in der Steuerpolitik laut wurde. Deswegen haben sich zahlreiche Staaten im Rahmen des von der OECD initiierten BEPS-Projektes darauf verständigt, dass Unternehmen ihre Steuerdaten Land für Land gegenüber den zuständigen Finanzbehörden offenlegen.

Die Europäische Kommission hat im April 2016 vorgeschlagen, über diese globalen Maßnahmen hinauszugehen und in der EU tätige Unternehmen zu verpflichten, die Steuerdaten öffentlich ins Internet zu stellen. Eine Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen zeigt: Die negativen Effekte der in der EU diskutierten Publizitätspflicht wiegen deutlich schwerer als der mögliche Nutzen.

 

Datenschutz für Familienunternehmen

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Mit immer weitreichenderen Offenlegungspflichten, wie dem Transparenzregister, oder dem öffentlichen Country-by-Country Reporting, gefährdet der Staat die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit von Unternehmern und schwächt Unternehmen im Wettbewerb. Die Prinzipien des Datenschutzes gelten aber für alle Bürger gleichermaßen. Öffentliches Country-by-Country Reporting verzerrt Wettbewerb Die OECD-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Steuerdatenaustausch zwischen den Behörden geeinigt. Doch die EU-Kommission schlägt eine Veröffentlichungspflicht im Internet für Unternehmen vor, die in der EU ansässig sind. Dadurch würden Unternehmen in der EU gegenüber allen anderen benachteiligt, stellen mehrere Studien der Stiftung Familienunternehmen fest. Warum das so ist, zeigt das Erklär-Video der Stiftung Familienunternehmen.

 

Aktuelle Rechtslage

In der Europäischen Union tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen nach den Plänen der Europäischen Kommission dazu verpflichtet werden, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten sowie ihre erzielten Gewinne in jedem einzelnen Land, in dem sie tätig sind offenzulegen. Außerdem sollen die darauf entrichteten Steuern der Allgemeinheit angezeigt werden. Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten müssten diese Daten nur publizieren, wenn sie in der EU Niederlassungen unterhalten.

Ein entsprechender Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission wurde im Juli 2017 in erster Lesung durch das Europäische Parlament überarbeitet. Zur Verabschiedung ist auch die Zustimmung des Rats der Europäischen Union nötig. Die Europäische Union geht damit über die internationalen Vereinbarungen hinaus, die eine global faire Unternehmensbesteuerung sicherstellen sollen.

Risiken der Datenveröffentlichung im Rahmen des CbCR
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Durch die Pläne der Europäischen Kommission drohen europäischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile, urteilt Prof. Christoph Spengel vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellten Studie zum „Country-by-Country Reporting (CbCR) im Internet“: „Eine detaillierte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die mit einem öffentlichen Reporting verbundenen Kosten der Unternehmen den allgemeinen Nutzen übersteigen werden."

Ein Alleingang der EU wirke kontraproduktiv auf das im Rahmen der OECD vereinbarte BEPS-Projekt. Wenn Finanzbehörden aus Nicht-EU-Staaten künftig ohne Gegenleistung auf Daten europäischer Unternehmen zugreifen könnten, fehle ihnen die Motivation, sich umfassend am BEPS-Projekt zu beteiligen. „Ein Austausch der Daten auf gegenseitiger Basis ist aus Sicht der Drittstaaten damit eigentlich obsolet“, heißt es in der Studie.

Darüber hinaus müssten die von der Regelung betroffenen Unternehmen sensible, unternehmensinterne Daten publizieren. Kunden, Lieferanten und Konkurrenten, die nicht unter die Regelung fallen, könnten diese Informationen zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen, ohne ihrerseits zu einer vergleichbaren Publikation verpflichtet zu sein. "In Deutschland werden vor allem größere Familienunternehmen diesen Wettbewerbsnachteilen unterliegen."

"Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen im Internet leistet keinen Beitrag zu einer fairen Besteuerung, sondern schwächt Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Wenn Finanzbehörden aus Nicht-EU-Staaten künftig ohne Gegenleistung auf Daten europäischer Unternehmen zugreifen können, fehlt ihnen die Motivation, sich umfassend am BEPS-Prozess zu beteiligen."

Prof. Rainer Kirchdörfer,
Vorstand der Stiftung Familienunternehmen
Glossar zum Thema Country-by-Country Reporting (CbCR)

BEPS steht für Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung. Das BEPS-Projekt wurde von den G20-Staaten initiiert und von den OECD-Mitgliedsländern (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und mehreren Entwicklungs- und Schwellenländern zu einem gemeinsamen Aktionsplan weiterentwickelt. Ziel ist es, gegen schädlichen Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen.

CbCR steht für Country-by-Country Reporting, auf Deutsch auch länderbezogene Berichterstattung genannt: Im Rahmen des BEPS-Projektes befassten sich OECD und G20 in Aktionspunkt 13 mit der Etablierung eines länderbezogenen Berichtswesens. Demnach sollen Unternehmen mit jährlichen konsolidierten Umsatzerlösen von mindestens 750 Millionen Euro im vorausgehenden Geschäftsjahr den betroffenen Steuerbehörden für jeden Tätigkeitsstaat die folgenden Informationen übermitteln:

  • Umsatzerlöse (differenziert nach verbundenen und fremden Unternehmen),
  • Vorsteuergewinn oder -verlust,
  • gezahlte oder geschuldete Ertragsteuern, einschließlich einer Gesamtübersicht auf Gruppenebene über Diskrepanzen in der Entwicklung der Ertragssteuern,
  • ausgewiesenes Kapital,
  • einbehaltener Gewinn,
  • Beschäftigtenzahl sowie
  • Anlagevermögen mit Ausnahme der Zahlungsmittel.

Zudem ist die Auflistung der Namen und wichtigsten Geschäftstätigkeiten der in den einzelnen Hoheitsgebieten ansässigen Konzerngesellschaften erforderlich. Die Übermittlung der CbC-Daten an die betroffenen Finanzbehörden ist dabei vertraulich.

PCbCR (Public Country-by-Country Reporting) bezeichnet eine Erweiterung des CbCR. Das CbCR ist in Deutschland im § 90 Abs. 3 Satz 2, 3 AO geregelt und sieht lediglich den Datenaustausch mit den Finanzbehörden vor. Beim PCbCR sollen die oben genannten Informationen von den Unternehmen publiziert werden - sprich öffentlich einsehbar ins Internet gestellt werden. So sieht es ein Vorschlag der EU-Kommission vor.

Material zum Thema Country-by-Country Reporting
Der EU-Vorschlag zum Country-by-Country Reporting im Internet - Kosten, Nutzen, Konsequenzen | Stiftung Familienunternehmen
The EU Proposal for Country-by-Country Reporting on the Internet | Stiftung Familienunternehmen
Aspekte der Unternehmenstransparenz | Stiftung Familienunternehmen

Aspekte der Unternehmenstransparenz
Jahresheft des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen

das Jahresheft zum Download


Aspekte der Unternehmenstransparenz | Stiftung Familienunternehmen

Publizitätspflichten von Familienunternehmen
Bestandsaufnahme und datenschutzrechtliche Bewertung

die Studie zum Download


 

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