Internationale Verrechnungspreise

 

Aktuelle Rechtslage
Lösungsvorschlag
Material zum Thema Verrechnungspreise

 

Der von der OECD initiierte BEPS-Prozesses zielt darauf ab, Gewinnverlagerungspraktiken von Unternehmen zu bekämpfen. Zu den Maßnahmen zählen auch Kontrollen firmeninterner Verrechnungspreise. Diese Verrechnungspreise entstehen bei grenzüberschreitenden Käufen und Verkäufen zwischen den verschiedenen Niederlassungen und Tochterunternehmen einer Gesellschaft.

Eine Untersuchung der Stiftung Familienunternehmen hat allerdings ergeben, dass Familienunternehmen nicht im nötigen Umfang verbindliche Auskünfte von den deutschen Finanzbehörden zu den Verrechnungspreisen erhalten. Vor allem große und international tätige Familienunternehmen sind deswegen anhaltender Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

 

Aktuelle Rechtslage

Aktionspunkt 13 des BEPS-Prozesses befasst sich mit den Verrechnungspreisen, die bei internen grenzüberschreitenden Käufen und Verkäufen zwischen Niederlassungen und Tochterunternehmungen multinationaler Unternehmen entstehen. Im deutschen Recht ist die Berichtspflicht dazu im § 90 AO geregelt. International agierende Familienunternehmen sind durch die unklare Formulierung der Verordnung und dem uneinheitlichen Umgang mit der Prüfmaterie erhöhter Rechtsunsicherheit bei Kontrollen firmeninterner Verrechnungspreise ausgesetzt. Das deutsche Verfahrensrecht ist nicht an internationale Standards angepasst und es mangelt an einer stärkeren Koordinierung der Finanzverwaltungen über die Staatsgrenzen hinweg, um die Anforderungen an die Verrechnungspreisermittlung zu vereinheitlichen.

Das ergab die Studie „Internationale Verrechnungspreise – Herausforderungen und Lösungen für Familienunternehmen“ der Professoren Andreas Oestreicher und Ekkehart Reimer von den Universitäten Göttingen und Heidelberg, die von der Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben wurde. 100 Familienunternehmen wurden zum Thema von den Wissenschaftlern befragt. Danach besitzen Verrechnungspreise für 61 Prozent der befragten großen Familienunternehmen eine hohe oder sehr hohe steuerpolitische Relevanz. Denn in fast jedem zweiten Fall wird zum Beispiel die Anwendung der Verrechnungspreismethode in der Betriebsprüfung korrigiert. Im Zusammenhang mit einer Beanstandung kommt es in 65 Prozent der Fälle nachträglich zu einer Anpassung der Verrechnungspreise. Die Datenauswertung ergibt, dass das korrigierte Einkommen in 56 Prozent aller Beanstandungen doppelt besteuert wird.

Eine internationale Koordinierung der Verrechnungspreise hätte positive Folgen im Kampf gegen Steuerflucht. Ungerechtfertigte Verrechnungspreise sind ein wesentliches Element aggressiver Steuerplanungen, heißt es in einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
 

Lösungsvorschlag

Die Wissenschaftler der Studie „Internationale Verrechnungspreise – Herausforderungen und Lösungen für Familienunternehmen“ zeigen eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten auf, um die Konflikte über Verrechnungspreise zu entschärfen: Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern sollten anders als heute verbindliche Auskünfte und Zusagen auch in Verrechnungspreisfragen erteilen, wie es nach dem Verfahrensrecht bereits heute möglich wäre und wie es zahlreiche andere Staaten auch praktizieren. Als Königsweg schlagen sie bi- und noch besser multilaterale Vorabverständigungsverfahren (sogenannte Advance price agreements, auch APA genannt) vor. Hier befinde sich Deutschland mit seiner Praxis im internationalen Vergleich klar im Rückstand. Auch gemeinsame Betriebsprüfungen durch die Finanzverwaltungen verschiedener Staaten, sogenannte Joint Audits, besäßen großes Potenzial zur Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten.

 

Material zum Thema Verrechnungspreise

Studie: Internationale Verrechnungspreise - Herausforderungen und Lösungen für Familienunternehmen | Stiftung Familienunternehmen
Gastbeitrag Kirchdörfer im Unternehmermagazin - Probleme und Lösungen - Verrechnungspreise in Familienunternehmen | Stiftung Familienunternehmen

Gastbeitrag von Prof. Rainer Kirchdörfer im "Unternehmermagazin": „Probleme und Lösungen - Verrechnungspreise in Familienunternehmen"


Artikel Stuttgarter Zeitung - Steuerschlupflöcher: Die Furcht vor der Sippenhaft geht um | Stiftung Familienunternehmen

Artikel aus der "Stuttgarter Zeitung" mit Trumpf-Vorständen: „Steuerschlupflöcher: Die Furcht vor der Sippenhaft geht um"