Wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Familienunternehmen fordert von Europäischer Union aktivere Außenhandelspolitik.
München, 09.03.2020

Wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Familienunternehmen fordert von Europäischer Union aktivere Außenhandelspolitik.

Die Europäische Union benötigt eine ambitionierte Industriepolitik, um gegenüber den Wirtschaftsblöcken USA und China nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen mahnt deswegen eine entschlossene Strategie der Europäischen Kommission an. „Wir müssen aus dem Dornröschenschlaf erwachen, wenn wir im Welthandel nicht in die zweite Liga abrutschen wollen“, erklären die Mitglieder gemeinsam. Mit einer aktiveren Außenhandelspolitik und einer Vertiefung des EU-Binnenmarkts könne die Kommission wichtige Impulse setzen. Eine Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts sei hingegen der falsche Weg.

Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen benennt klare Anforderungen an eine nationale wie auch europäische Industriestrategie. „Die Antwort auf die weltwirtschaftlichen Herausforderungen besteht in einem Zweiklang: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen vor Ort und eine selbstbewusste Politik, die europäische Interessen auf internationaler Ebene entschlossen vertritt“, sagt der Gremienvorsitzende und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Rainer Kirchdörfer.

Neue Instrumente oder Kompetenzen der Europäischen Union seien dafür nicht nötig. Vielmehr solle sich die Europäische Union auf ihre Kernaufgaben besinnen. „Wir müssen in Europa die bestehenden Instrumente nutzen, um die Rahmenbedingungen für unsere Industrie zu verbessern: Es braucht neue Handelsabkommen und eine Vollendung des Binnenmarkts gerade im Dienstleistungsbereich“, sagt Kirchdörfer.

Die Europäische Union sollte konkret eine aktivere Außenhandelspolitik betreiben. „Einer der Bereiche, in denen sich die EU stärker engagieren sollte, sind die Außenwirtschaftsbeziehungen“, sagt Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Beiratsmitglied und Präsident des ifo-Instituts. Die EU als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt solle das Gewicht seines Binnenmarktes in die Waagschale werfen, um europäischen Unternehmen den Eintritt in ausländische Märkte zu verschaffen. Dies gelte insbesondere für China. Ziel müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen und die beiderseitige Marktöffnung sein.

Die Wissenschaftler mahnen mehr Tempo beim Abschluss von Freihandelsabkommen durch die EU an. Das sei derzeit der einzig richtige Weg, um handelspolitische Unsicherheiten abzubauen, sagt Beiratsmitglied Prof. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Bei der Ausgestaltung von Freihandelsverträgen solle sich die EU auf Handelsfragen konzentrieren: „Freihandelsabkommen sollten nicht mit Zielen überfrachtet werden, die nichts mit internationalem Handel zu tun haben.“ In die Sozial- und Lohnpolitik sollten die Abkommen etwa nicht eingreifen; in die Umweltpolitik nur dann, wenn es um globale Umweltprobleme geht.

Eine von einzelnen Mitgliedstaaten geforderte Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts ist hingegen problematisch. „Bestrebungen, das europäische Wettbewerbs- oder das Beihilferecht anzupassen, um politische Präferenzen umzusetzen, sind sehr kritisch zu sehen“, warnt Felbermayr. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen verlangen konkret, dass die EU-Kommission die Regeln zur Fusionskontrolle lockert.

Nötig sei vielmehr, den Europäischen Binnenmarkt zu vertiefen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass die Hemmnisse im grenzüberschreitenden Handel bei Dienstleistungen zugenommen hätten. Brüssel müsse mehr dafür tun, den grenzüberschreitenden Handel von bürokratischen Belastungen zu befreien. Der EU-Binnenmarkt solle nicht mit sozialrechtlichen Regelungen überlastet werden. Konkret wird vor der Einführung eines europäischen Mindestlohns gewarnt.

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio mahnt an, dass sowohl eine deutsche als auch eine europäische Industriestrategie klar auf dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft aufbauen müssen. „Der Staat darf die Wirtschaft ‚steuern‘, er bleibt dabei indes bei jeder einzelnen Maßnahme an die Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden“, schreibt er. Eine „Abkehr von einer sozial gestalteten marktwirtschaftlichen Ordnung“ würde gegen das Grundgesetz und das EU-Recht gleichermaßen verstoßen.

Er warnt vor einer schleichenden Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. „Die staatliche Preisregulierung oder Investitionslenkung in einem Sektor belegt noch keinen Systemwechsel von der sozialen zur gelenkten Marktwirtschaft, aber immer wieder neue Interventionen verändern die Landkarte des Verhältnisses zwischen Staat und Wirtschaft dann eben doch Schritt für Schritt. Es entsteht womöglich kaum merklich ein Ambiente staatskapitalistischen Wirtschaftens, vielleicht sogar eine Konvergenz zum chinesischen System massiver politischer Lenkungen einer nur instrumentell und begrenzt vom Staat ‚gewährten‘ Marktwirtschaft.“

Eine Stärkung von Familienunternehmen dient auch dem politischen Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ländlichen und städtischen Gebieten zu schaffen. „Die zunehmende Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in vielen Bereichen in Deutschland gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, schreibt Prof. Dr. Kay Windthorst. „Familienunternehmen stabilisieren den ländlichen Raum“. Nötig seien deswegen eine angemessene Berücksichtigung von Familienunternehmen in der Gesetzgebung, verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, der Verzicht auf höhere Substanzsteuern, eine leistungsfähige flächendeckende Digital- und Verkehrsinfrastruktur sowie Unterstützung bei der Berufsausbildung im Rahmen des dualen Systems.

Der Wissenschaftliche Beirat überwacht die wissenschaftliche Arbeit der Stiftung Familienunternehmen und gibt Impulse. Dem beratenden Gremium gehören die Ökonomen Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn sowie die Rechtwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Prof. Dr. Kay Windhorst sowie Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel an. Vorsitzender des Beirats ist Prof. Rainer Kirchdörfer.

Weitere Informationen:

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06
Mobil: +49 (0) 172 / 63 190 09

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de


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