US-Sonderzölle treffen immer stärker Familienunternehmen. EU-Ausgleichsfonds kann Chancengleichheit herstellen.

Die von den USA verhängten Straf- und Ausgleichszölle führen bei europäischen Familienunternehmen zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Eine Studie der Stiftung Familienunternehmen kommt zum Ergebnis, dass der Handelsstreit zwischen den USA und der Europäischen Union inzwischen auf Branchen übergreift, die mit dem ursprünglichen Handelskonflikt nichts zu tun haben. Familienunternehmen sind von den US-Ausgleichszöllen am stärksten betroffen.

„In Zukunft ist häufiger damit zu rechnen, dass handelspolitische Streitigkeiten Kollateralschäden in unbeteiligten Sektoren hervorrufen“, warnen die Studienautoren. Die Forscher empfehlen deswegen einen europäischen Ausgleichsfonds für Unternehmen aus der EU. In der Untersuchung werden die Folgen der US-Ausgleichszölle wegen unerlaubter Subventionen für das europäische Gemeinschaftsunternehmen Airbus analysiert. Die US-Sonderzölle von 15 bis 25 Prozent treffen neben dem europäischen Flugzeugsektor in besonderer Weise den Werkzeug- und Fahrzeugbau sowie Erzeuger von Nahrungsmitteln sowie Likören und Branntweinen. Wegen der Airbus-Sonderzölle gingen die deutschen Güterexporte um jährlich rund 650 Millionen Euro zurück. Insgesamt beträfen die Zölle ein Handelsvolumen von 8,4 Milliarden Euro, davon entfällt mehr als ein Fünftel auf deutsche Unternehmen.

Die Europäische Kommission solle dringend Abwehrmaßnahmen einleiten, empfehlen deswegen die Studienautoren Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D (IfW Kiel) und Prof. Dr. Christoph Herrmann (Universität Passau). Sie schlagen einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Unternehmen vor. Ein entsprechender Kompensationsmechanismus sollte aus beihilferechtlichen Gründen auf EU-Ebene angesiedelt sein. Länder wie die USA und China verfügen bereits über entsprechende Instrumente. In Europa fehlt eine Regelung, wie diese Kollateralschäden bei an sich völlig unbeteiligten Unternehmen ausgeglichen werden.

„Für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie ist ein funktioniererender Welthandel entscheidend“, sagt Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass die globalen Handelskonflikte zunehmen. Die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus kann dazu beitragen, dass die EU in Handelsstreitgkeiten glaubwürdiger auftreten kann. Der beste Ausgleichsmechanismus bleibt aber der, der nicht aktiviert werden muss. Das Hauptziel muss darin bestehen, zu einem funktionierenden Handelsregime im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zurückzukehren.“

In der Studie wird ausgeführt, dass Sonderzölle zu erheblicher Unsicherheit bei den Unternehmen führen. Die Höhe der Zölle liegt nicht fest, sondern kann einseitig von den USA erhöht werden. Die Unsicherheit über das Zollregime schränke den Handel oft stärker ein als die Zölle selbst, so die Autoren.

Von den Sonderzöllen wegen Airbus ist mit einem Exportvolumen von rund drei Milliarden Euro am stärksten die europäische Flugzeugindustrie betroffen. An zweiter Stelle stehen Likör- und Branntweinhersteller mit einem Exportvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Die US-Zölle werden beispielsweise auf schottischen Whisky angewendet, treffen aber in starkem Maße auch deutsche Likör- und Branntweinhersteller, darunter zahlreiche Familienunternehmen.

Die Forscher beobachten, dass in der Krise die Exportrestriktionen zunehmen. So hätten mehr als 50 Länder bei kritischen Medizinartikeln wie beispielsweise Schutzmasken Exportkontrollen eingeführt. Die Wissenschaftler empfehlen, dass die EU-Mitgliedstaaten Abstand von Exportbeschränkungen nehmen. Bei einer Pandemie werde eine höhere Liefersicherheit nicht mit der Renationalisierung der Produktion erreicht, sondern mit einer stärkeren Diversifizierung der Beschaffungssysteme und einer höheren nationalen Lagerhaltung. Das gelte auch auf Unternehmensebene: Die Unternehmen seien am widerstandsfähigsten, die über eine global diversifizierte Lieferkette verfügten.

 

FAQ zum Europäischen Ausgleichsfonds für Straf- und Sonderzölle

Die von den USA verhängten Straf- und Ausgleichszölle treffen häufig europäische Familienunternehmen. Das geht aus der Studie der Stiftung Familienunternehmen „Handelskonflikte mit Nebenwirkungen“ hervor. Die Untersuchung analysiert die von den USA verhängten Ausgleichszölle wegen der europäischen Airbus-Subventionen.
 

Wer ist von den Zöllen betroffen?

Vom Handelsstreit um Airbus ist nicht nur die Flugzeugindustrie betroffen. Es müssen beispielsweise auch Unternehmen im Werkzeug- und Fahrzeugbau, Erzeuger von Nahrungsmitteln sowie Spirituosenhersteller gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Oft sind das Branchen, die mit dem Grund des Handelskonflikts nichts zu tun haben.
 

Was ist die Lösung?

Die globalen Handelskonflikte werden der Studie zufolge zunehmen. Der Schaden für europäische Unternehmen könnte durch die Einrichtung eines europäischen Ausgleichsmechanismus begrenzt werden. Zudem könnte so ein Kompensationsmechanismus dazu führen, dass die EU in Handelsstreitigkeiten glaubwürdiger und durchsetzungsfähiger wird.
 

Wie kann das aussehen?

Die Studienautoren plädieren dafür, einen Fonds nach europäischem Recht einzurichten, der betroffene Unternehmen bei ungerechtfertigten Exporteinbußen finanziell unterstützt. Eine Verankerung im Unionsrecht hätte den Vorteil, dass das Abrufen von Geldern den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht beeinträchtigte und die Zahlungen nicht dem EU-Beihilferecht unterlägen. Der Fonds sollte für alle in der EU-ansässigen Unternehmen eingerichtet werden, die Nachteile durch Handelskonflikte erleiden. Er könnte ähnlich wie der bestehende Europäische Globalisierungsfonds konstruiert werden, müsste aber zielgenau gegen verpasste Exportchancen durch Handelsstreitigkeiten wirken.
 

Ist so ein Fonds rechtlich möglich?

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass diese Form der Entschädigung mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO vereinbar ist. Länder wie die USA und China setzen dieses Instrument in großem Stil ein – so erhalten beispielsweise Farmer in den Vereinigten Staaten massive Entschädigungszahlungen für Schäden durch Handelskonflikte. Mit dem neuen europäischen Instrument könnte dieses Ungleichgewicht beseitigt werden.

Weitere Informationen:

Cornelia Knust
Leiterin Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
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