Vorschläge zur handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA
München, 12.04.2021

US-Strafzölle führen zu Exporteinbußen von 40 Prozent. EU soll auf USA zugehen. Schulterschluss in der Klimapolitik gefordert

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Strafzölle sind in Deutschland immer stärker zu spüren. Die seit 2019 geltenden US-Strafzölle wegen Airbus-Subventionen führten in den betroffenen Branchen außerhalb der Flugzeugindustrie zu einem Exporteinbruch um 40 Prozent. Dies geht aus einer Studie der Stiftung Familienunternehmen hervor, die Prof. Gabriel Felbermayr, Ph.D., Leiter des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, verfasst hat.

Die Strafzölle treffen nicht nur die Flugzeugindustrie, sondern auch europäische Familienunternehmen: Am zweitstärksten betroffen sind die Hersteller alkoholischer Getränke (z.B. Spirituosen- und Weinhersteller). Auch Süßwarenhersteller und der Werkzeugbau geraten in Mitleidenschaft. Die Studienautoren schlagen ein Zollabkommen oder zumindest die gegenseitige Verrechnung der Strafzölle von USA und EU vor. Zurzeit sind die wegen der Flugzeugsubventionen verhängten Sonderzölle ausgesetzt.

„Die Untersuchung belegt klar, dass durch die Strafzölle beide Seiten verlieren“, sagte Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer. „Auch die von der EU verhängten Gegenzölle gegen die USA wirken sich negativ auf europäische Familienunternehmen aus. Dadurch werden die Vorprodukte aus den USA teurer“, so Kirchdörfer. Dies zeige, dass ein Zollabkommen in beiderseitigem Interesse sei.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass sich die USA und die EU immer stärker abschotten. „Die Zahl der protektionistischen Maßnahmen, die sich auf Deutschland auswirken, hat seit 2017 stark zugenommen“, heißt es. Dabei greifen die USA häufiger zu protektionistischen Maßnahmen als Deutschland. Die Vereinigten Staaten verhängten seit 2017 insgesamt 1.054 mal Handelsbarrieren mit Folgen für Deutschland. Gegen die USA traten aus deutscher Perspektive 478 protektionistische Maßnahmen in Kraft. In den Zahlen spiegeln sich die Handelsbeschränkungen des früheren US-Präsidenten Trump sowie die Gegenmaßnahmen der EU wider.

Die größten Bremsspuren im Handel hinterlassen die Strafzölle wegen Flugzeugsubventionen, die von den USA wegen Airbus und von der EU wegen Boeing verhängt worden sind. Dabei handelt es sich um die höchsten Schadensersatzansprüche in der Geschichte der Welthandelsorganisation. Für Deutschland beliefen sich die Exporteinbußen allein durch die US-Zölle wegen Airbus auf knapp 900 Millionen Euro jährlich – ursprünglich war ein Minus von 650 Millionen Euro erwartet worden. Negative Effekte verzeichneten auch andere EU-Staaten.

Die Studienautoren empfehlen, dass Europa auf die USA zugeht und die Initiative zum Abbau der Handelsbarrieren ergreift. Am Anfang solle die dauerhafte Entschärfung des Airbus-Boeing-Streits sehen. „Es muss zu einem dauerhaften Verzicht auf Zölle kommen.“ Der Studie zufolge sind die Zölle der EU auf amerikanische Waren ungefähr doppelt so hoch wie jene der USA auf europäische Produkte.

Die EU und die USA werden gemeinsam für viele Jahrzehnte die wichtigste wirtschaftliche Ordnungsmacht der Welt bleiben. Die in der Öffentlichkeit verbreitete Darstellung, wonach China zum wichtigsten Handelspartner der EU und Deutschlands aufrückt, ist laut der Untersuchung irreführend. Beziehe man neben dem Warenaustausch auch den Dienstleistungshandel mit ein, sind die USA für die EU und Deutschland die Nummer eins. Beide Handelsblöcke sollten ihr bilaterales Verhältnis in Ordnung bringen statt defensiv die Zusammenarbeit gegen China zu suchen. Europa und die USA könnten ihre Verhandlungsmacht gegenüber China stärken, indem sie gemeinsame Standards etwa für Industrieprodukte definieren.

Auch in der Klimapolitik gebe es große Chancen für eine transatlantischen Zusammenarbeit. Sowohl die EU als auch die USA wollen bis 2050 klimaneutral sein. Damit die für den Klimaschutz notwendigen höheren CO2-Preise und der von Brüssel geplante CO2-Grenzausgleich nicht zu handelspolitischen Verwerfungen führen, sollten sich die EU und die USA auf die Gründung eines Klimaclubs einigen und einen gemeinsamen CO2-Grenzausgleich festlegen. Dadurch ließen sich neue Streitigkeiten vermeiden und die Abwanderung energieintensiver Industrie verhindern.

Die Ökonomen empfehlen der Europäischen Union, ihre handelspolitische Strategie zu erweitern. Es reiche nicht, die Handelspolitik an den Zielen des Klimaschutzes und der Eindämmung der Pandemie auszurichten. Es müsse der EU auch um den Abbau bestehender Ungleichgewichte im Handel gehen. Dazu gehöre die Beseitigung ungerechtfertigter, hoher Zölle der EU.

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Andre Tauber
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