Stiftung Familienunternehmen | Frauenquote ist nicht verfassungsfest
München, 03.11.2014

Stiftung Familienunternehmen: Frauenquote ist nicht verfassungsfest

Teil der drittelparitätisch mitbestimmten Unternehmen muss ausgenommen werden

Die geplante gesetzliche Frauenquote weist eine Vielzahl verfassungsrechtlicher Mängel und Probleme auf. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichtes Gutachten für die Stiftung Familienunternehmen von Kay Windthorst, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, der den Referentenentwurf aus dem Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium geprüft hat. Die Stiftung Familienunternehmen begrüßt es, dass die Frauenquote überarbeitet werden soll.

„Drittelparitätisch mitbestimmte Unternehmen, die nicht an der Börse notiert sind, dürfen aus Sicht der Stiftung Familienunternehmen überhaupt nicht von einer Quote umfasst werden“, fordert Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Angesichts der geringen Anzahl von Beschäftigten (ca. 500 bis 2.000) ist bei dieser Gruppe keine besondere Verantwortung für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsauftrages zu erkennen."

„Den besonderen Schutz des unternehmerischen Eigentums sollte die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der geplanten Quoten berücksichtigen, wenn sie nicht den Konflikt mit der Verfassung riskieren will. Dafür sind eine stärkere Begrenzung des Geltungsbereichs der flexiblen Quote sowie Ausnahme- und Härtefallklauseln bei der starren und flexiblen Quote für Familienunternehmen unabdingbar“, erklärt er weiter.

Der Gesetzgeber dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann in die Personalhoheit von Unternehmern eingreifen, wenn die betroffenen Unternehmen einer besonderen Sozialbindung des Eigentums unterliegen und sie deshalb eine Verantwortung für die Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele trügen. Dies treffe auf die allermeisten Familienunternehmen nicht zu, wenn sie in den Händen weniger Anteilseigner stünden und nicht börsennotiert seien, sagt Kirchdörfer: „Dort stellen das Anteilseigentum und die damit verbundenen Befugnisse nicht nur eine Vermögensanlage dar, sondern sind Grundlage unternehmerischer Betätigung und damit nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besonders geschützt.“

Der Entwurf eines „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ verlangt von börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen, dass sie sich selbst bis zum 30. Juni 2015 feste Zielvorgaben für den Frauenanteil geben. Betroffen davon sind die Führungsebenen vom Aufsichtsrat bis zu zwei Ebenen unterhalb des Vorstands in rund 3.500 Unternehmen (Angaben des Ministeriums).

Welche konkrete Zwangslage für Familienunternehmen aus der Zielvorgabe entstehen kann, erläutert Prof. Kirchdörfer an einem Beispiel: „Bei einem Unternehmen mit nur zwei Vorständen ist eine der Positionen weiblich besetzt. Damit dürfte die Zielvorgabe künftig nicht unter 30 Prozent absinken, was im Beispiel de facto eine Quote von 50 Prozent bedeutet. Den Unternehmen muss es aber in begründeten Fällen wie einem Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerberinnen erlaubt sein, die Zielvorgabe wieder zu unterschreiten. Ansonsten könnte sich die Frauenquote zum Gegenteil von Frauenförderung und zu einem Hemmschuh für den Aufstieg von Frauen entwickeln.“

Prof. Kay Windthorst plädiert in seinem Gutachten dafür, zudem die Vorgaben für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes zu streichen. Es bestünden grundsätzliche Bedenken im Hinblick auf Konsistenz, Bestimmbarkeit und praktischer Realisierbarkeit der Zielvorgaben. „Angesichts der personellen Veränderungsdynamik auf diesen Ebenen ist es in der Praxis für den Vorstand kaum möglich, für zwei oder drei Jahre im Voraus festzulegen, wie hoch der künftige Frauenanteil sein wird“, erläutert Windthorst.

Auch bei der ab 2016 geltenden 30-Prozent-Quote für den Aufsichtsrat in Unternehmen, die börsennotiert und mitbestimmt sind, bestehen laut Gutachten verfassungsrechtliche Probleme: Die starre Quote muss zum Beispiel um eine Härtefallklausel ergänzt werden für Unternehmen, bei denen die Anteile in der Hand weniger Personen liegen.

Außerdem sollte das Gesetz eine Ausnahmeklausel für den Fall vorsehen, dass wie z. B. in der Bau- und Schwerindustrie nicht mindestens 30 Prozent ausreichend qualifizierte Frauen für die zu besetzenden Aufsichtsratsmandate tatsächlich zur Verfügung stehen.

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