Stiftung Familienunternehmen | Bundestagsrechte bei ESM-Finanzspritzen für Banken unzureichend
München, 05.11.2014

Bundestagsrechte bei Bankenrettung unzureichend

Der vorgesehene Weg, auf dem über die direkte Bankenrekapitalisierung aus ESM-Geldern vom Bundestag vorbereitet und entschieden werden soll, verstößt nach einem Gutachten von Prof. Dietrich Murswiek (Freiburg) für die Stiftung Familienunternehmen gegen das Grundgesetz. So ist bisher geplant, dass z.B. nicht alle Abgeordneten vertrauliche Informationen über die hilfesuchende Bank erhalten, sondern nur das kleine, geheim tagende und zur Geheimhaltung verpflichtete Sondergremium des Bundestags, das aus sieben Abgeordneten besteht. „Die Stiftung Familienunternehmen begrüßt, dass Union und SPD offenbar davon abrücken wollen. Es bleiben aber eine Reihe weiterer Mängel“, erklärte dazu der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Alfons Schneider.

Am heutigen Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss und am morgigen Donnerstag der Bundestag über Änderungen des ESM-Finanzierungsgesetzes, die eine direkte Bankenrekapitalisierung aus den Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) möglich machen. „Wenn eine Bank öffentliche Finanzhilfe in Milliardenhöhe haben will, kann sie sich nicht auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Wer einen privaten Kapitalgeber sucht, muss diesem Einblick in seine Geschäftsinterna geben. Das kann bei einem öffentlichen Kapitalgeber nicht anders sein“, führt Murswiek aus.

Bei der Installierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus hat die Bundesregierung ursprünglich durchgesetzt, dass direkte Hilfen an Banken ausgeschlossen bleiben. „Dies hat seinen guten Grund, denn Hilfen sollen nur an Länder fließen, die sich zu Reformen verpflichten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Was die ESM-Mitgliedstaaten derzeit planen, verstößt gegen den von ihnen selbst aufgesetzten ESM-Vertrag“, kritisiert Schneider.

„Die Kriterien für Hilfen aus dem ESM werden aufgeweicht und das Vertrauen des Steuerzahlers enttäuscht, dass einmal gesetzte Grenzen im Euro-Raum auch eingehalten werden“, fasst Schneider zusammen. „Bisher muss die Stabilität des gesamten Euroraums durch die Überschuldung eines Landes gefährdet sein, künftig könnte es ausreichen, dass allein ein einzelnes Land beeinträchtigt ist.“ Die Bundestagsabgeordneten dürften nicht einem neuen Instrument zustimmen, dessen genaue Ausgestaltung im ESM keineswegs gesichert sei. Letztlich könne ein Staat damit auch versuchen, seine Haftung auf die Gemeinschaft abzuschieben.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

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