Neue Anreize für Wachstum – Investitionen brauchen verlässliches Regierungshandeln - Degressive Abschreibung ab 2016 einführen | Stiftung Familienunternehmen
München, 06.11.2014

Degressive Abschreibung ab 2016 einführen

Die Stiftung Familienunternehmen fordert von der Bundesregierung eine Agenda für nachhaltiges Wachstum.

„Die aktuelle Konjunkturschwäche wie auch sinkende Prognosen für die Steuereinnahmen dürfen kein Anlass sein, von dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt abzuweichen. Das Bekenntnis zur ‚schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt ist für die Familienunternehmen ein wichtiges Ziel und ein bedeutendes Signal an die europäischen Partnerländer. Eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann aber nur dann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung stimmen“, erklärt der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Rainer Kirchdörfer.

Nach einem Jahr der sozialpolitisch motivierten Regierungsvorhaben sollten sich Union und SPD deswegen rasch auf eine gemeinsame Agenda zur Stärkung des Investitionsstandorts Deutschland einigen, sagt Kirchdörfer: „Mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens steht der Bundesregierung ein probates Mittel zur Verfügung. In der Wirtschaftskrise 2009/2010 hat sich die degressive AfA als schnell wirkendes Instrument erwiesen, um Investitionen anzukurbeln.“ Es handele sich dabei nicht um eine Subvention, denn der Staat bekomme die Steuereinnahmen in voller Höhe, jedoch lediglich mit Zeitverzögerung.

„Aus Rücksicht auf die Haushaltslage kann die Bundesregierung die degressive Abschreibung bereits heute mit Inkrafttreten 2016 beschließen“, fordert Kirchdörfer. Dafür müsse dieses Instrument dann aber unbefristet gelten. Eine solche verbindliche Ankündigung werde für die Unternehmen Planungssicherheit bringen und umfangreiche Investitionsimpulse freisetzen. Ebenso solle die Regierung ihren Worten, Innovationen zu fördern, auch Taten folgen lassen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung verbessern.

„Der Investitionsschwäche muss die Regierung zudem mit einem Belastungsmoratorium für die Wirtschaft begegnen“, erklärt er weiter. „Konkret heißt dies: Bei der Reform der Grundsteuer darf es zu keinen zusätzlichen Belastungen kommen, etwa indem der Verkehrswert als steuerliche Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird. Auch darf die Regelung eines Einzelfalls im Paragraph 50 i EStG (Besteuerung von Umstrukturierung mit Auslandsbezug) nicht dazu führen, dass Familienunternehmen mit der Besteuerung ihrer stillen Reserven auch dann konfrontiert werden, wenn das Besteuerungsrecht in Deutschland gesichert bleibt.“

Unter ein Belastungsmoratorium müssten aber auch alle Regelungen fallen, mit denen die Flexibilität des Arbeitsmarkts in Deutschland weiter eingeschränkt wird (wie z. B. zu Werksverträgen oder Teilzeitarbeit). Kirchdörfer fordert: „Es ist dringend nötig, die Vorhaben im Koalitionsvertrag, die in Zeiten der Hochkonjunktur beschlossen wurden, unter den neuen Voraussetzungen zu überprüfen. Die Bundesregierung betont häufig die Förderwürdigkeit der Familienunternehmen, zu denen über 90 Prozent aller Unternehmen gehören. Jetzt sollte sie für diese Unternehmen, die aufgrund ihres Selbstverständnisses besonders standorttreu sind, die Investitionsbedingungen in Deutschland verbessern“, sagt Prof. Kirchdörfer.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
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