Erbschaftsteuer-Kompromiss: „Große Praxisprobleme drohen“
München, 20.06.2016

Erbschaftsteuer-Kompromiss: „Große Praxisprobleme drohen“

„Die heutige Einigung der großen Koalition auf die Erbschaftsteuer-Reform bringt im Vergleich zu den Eckwerten, die das Bundesfinanzministerium Anfang 2015 vorgelegt hatte, jedenfalls einen deutlichen Fortschritt. Das lange Ringen in und mit der Politik um die Umsetzung des Urteils für die sehr heterogene Gruppe der Familienunternehmen war damit richtig“, erklärt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Für eine große Anzahl von Familienunternehmen wird sich die Erbschaftsteuer-Belastung jedoch deutlich erhöhen und bei nicht wenigen großen Unternehmen droht eine so starke Erhöhung, dass dies die Tendenz und Überlegungen der Familienunternehmen zu Abwanderung und zu Verkauf befördern wird“, fasst er zusammen.

Für die Familienunternehmen sind insbesondere folgende Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundesfinanzministeriums bedeutend: Das neue Recht sieht eine Investitionsrücklage vor, die von der Stiftung Familienunternehmen vorgeschlagen wurde, über welche nicht begünstigtes Vermögen (z. B. angesparte Liquidität für eine geplante Unternehmensinvestition) innerhalb von zwei Jahren nach dem Todestag noch investiert werden kann und dann im Nachhinein erbschaftsteuerlich noch verschont wird. Gerade für die stark exportorientierten größeren Familienunternehmen ist entscheidend, dass auch Drittlandsbeteiligungen (außerhalb EU/EWR) in Holdinggesellschaften zum begünstigten Betriebsvermögen zählen.

Erstmals wird im Vergleich zum alten Recht auch ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung der Erbschaftsteuer im Todesfall gewährt. Zu begrüßen ist zudem, dass Verfügungsbeschränkungen der Gesellschafter, die den Wert ihrer Anteile mindern, künftig mit einem Vorwegabschlag auf den Übertragungswert abgebildet werden. Mit dem Abschmelzmodell erhalten Familienunternehmen außerdem eine Alternative, Unternehmensanteile ohne Bedarfsprüfung bei geringerer Verschonung zu übertragen. Wichtig ist zuletzt, dass es bei der bisherigen Abgrenzung von nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen zu begünstigtem Betriebsvermögen bleibt, weil ein neuer Rechtsbegriff zu erheblichen Rechtsstreitigkeiten geführt hätte.

Aus Sicht der Stiftung sind im weiteren Gesetzgebungsverfahren Präzisierungen unabdingbar. Nimmt man die derzeitige Gesetzesformulierung wörtlich, besteht zum Beispiel die Gefahr, dass die Mehrfachbelastung von schrittweisen Unternehmensübergaben bei jedem einzelnen Übertragungsschritt mit einem Einsatz von 50 Prozent des Privatvermögens bestraft wird. In der Folge wären diese Übergaben in mehreren Raten, wie sie in der Praxis unverzichtbar sind, kaum noch möglich.

Leider nimmt der Kompromiss insgesamt zu wenig Rücksicht auf die Anwendungspraxis. „In der Folge drohen massive Schwierigkeiten bei der Übergabe großer Familienunternehmen“, kritisiert Kirchdörfer. Der Rechtsanspruch auf Stundung muss auch im Schenkungsfall gelten. Dies leuchtet z. B. sofort bei einem Minderheitsgesellschafter ein, der Schenkungsteuer auf den Bestand von im Unternehmen befindlichem nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen wie Geld- und Forderungsbeständen bezahlen muss, aber keinen Einfluss auf die Ausschüttung von Gewinnen des Unternehmens hat. Der Vorwegabschlag darf ferner nicht auf einzelne Rechtsformen beschränkt werden und muss auch bei Einzelunternehmen, AG oder SE greifen. „Der bisherige Entwurf würde dazu führen, dass Satzungen von Familienunternehmen nicht mehr kapitalmarktfähig geregelt werden können“, warnt er.

Für die durch große Familienunternehmen besonders geprägte deutsche Unternehmenslandschaft geht es jetzt um faire Wettbewerbschancen gegenüber Konkurrenten in Ländern ohne Erbschaftsteuer. Neun europäische Staaten haben diese Steuer vollständig abgeschafft, in elf weiteren gelten teils weitreichende Verschonungsregeln für Betriebsvermögen.

Mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen setzt sich für den Erhalt dieser Familienunternehmenslandschaft ein. Sie ist der bedeutendste Förderer wissenschaftlicher Forschung auf diesem Feld und Ansprechpartner für Politik und Medien in wirtschaftspolitischen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen. Die Stiftung wird getragen von über 400 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen.

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de

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