München, 20.03.2018

Vor dem Brexit: Deutsche Familienunternehmen benötigen Rechtssicherheit

Ein Jahr vor dem Brexit besteht für Familienunternehmen und ihre Gesellschafter noch immer erhebliche Rechtsunsicherheit, was die Folgen des EU-Austritts Großbritanniens betrifft. Am 22. und 23. März will der Europäische Rat die Richtung für die weiteren Gespräche zwischen Europäischer Kommission und britischer Regierung über die Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen vorgeben. Bislang deutet alles auf einen harten Brexit hin.

„Die Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien dürfen nicht davon ablenken, dass auch die nationale Politik gefordert ist“, sagt Prof. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, zumindest ein Härtefallvermeidungsgesetz rechtzeitig auf den Weg zu bringen, um Schaden durch die negativen Folgen des Brexits von den deutschen Familienunternehmen abzuwenden.“

Konkret benötigen Familienunternehmen eine gesetzliche Regelung, dass bei der Entlastung von Teilen des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Großbritannien geschaffene Arbeitsplätze auch weiterhin berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber macht den Verschonungsabschlag bei der Erbschaftsteuer vom langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig, wozu auch Arbeitsplätze in anderen EU-Mitgliedstaaten gehören. Durch den Austritt von Großbritannien ist nun eine rechtliche Unsicherheit entstanden, die vom deutschen Gesetzgeber so nicht intendiert war und auch nicht im Sinne des aktuellen Erbschaftsteuerrechts ist.

Zudem benötigen in Großbritannien lebende Gesellschafter von deutschen Familienunternehmen eine gesetzliche Klarstellung, dass der Brexit als solcher keine Wegzugsbesteuerung auslöst. Es kann nicht sein, dass der Wechsel des Status eines EU-Mitgliedstaats zum Drittstaat auf dem Rücken der im jeweiligen Land lebenden Familiengesellschafter ausgetragen wird. Zum Hintergrund: Bei „Wegzug“ in einen Drittstaat werden die stillen Reserven in den Unternehmensanteilen einer Kapitalgesellschaft aufgelöst und als Gewinn versteuert. Es wird praktisch die Veräußerung der Anteile fingiert.

Diese Besteuerung kann erhebliche Konsequenzen für Familiengesellschafter haben. In Großbritannien lebende Gesellschafter, wären – sofern sie nicht nach Deutschland zurückziehen – gezwungen, Geld aus dem Unternehmen zu entnehmen oder ihre Anteile zu verkaufen. Kirchdörfer mahnt: „Es braucht jetzt Rechtssicherheit für Familienunternehmen und ihre Gesellschafter. Sie dürfen nicht die Leidtragenden des Brexits sein. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten keine Zeit verlieren, die entstandene Unsicherheit zumindest durch den Erlass eines Härtefallvermeidungsgesetzes zu beseitigen.“

Mehr als 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen. Die gemeinnützige Stiftung Familienunternehmen setzt sich für den Erhalt dieser Familienunternehmenslandschaft ein. Sie ist der bedeutendste Förderer wissenschaftlicher Forschung auf diesem Feld und Ansprechpartner für Politik und Medien in wirtschaftspolitischen, rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen.

Weitere Informationen:

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de


Foto: © thinkstockphotos.de | heyengel
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