„Steuerideen aus der Mottenkiste helfen nicht weiter“
München, 24.04.2020

Gastbeitrag von Prof. Rainer Kirchdörfer in der „WELT“

Vermögensabgabe, Reichensteuer, Lastenausgleich – das sind Schlagworte, mit denen einige führende Parteivertreter inmitten einer schweren Krise den Boden für Steuererhöhungen bereiten wollen.

Absurd ist aber, wenn einzelne Politiker die Folgen der Corona-Krise mit den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und der Bewältigung der Kriegsschäden vergleichen und fordern, den Lastenausgleich als Instrument aus den 50er-Jahren zu reaktivieren. Wir dürfen die Problematik der Corona-Krise nicht herunterspielen. Sie mit den schlimmsten Zeiten unserer Geschichte zu verbinden ist aber maßlos.

Solche Debatten zeigen nur, dass der Ernst der Lage nicht überall angekommen ist. Alle Anstrengungen müssen sich heute darauf richten, wie wir – unter Einhaltung der medizinischen Erfordernisse – die Wirtschaft wieder in Fahrt bekommen. Mit reflexhaften, undurchdachten Forderungen nach Abgaben oder Steuererhöhungen gelingt das jedenfalls nicht.
Debatten über Steuererhöhungen sind jetzt Gift. Diejenigen, die diese Diskussionen befeuern, berufen sich auf eine absehbare deutlich höhere Verschuldung Deutschlands. Aber auf welche Verschuldung Deutschland bis zum Ende der Krise zuläuft, diese Frage ist heute seriös überhaupt nicht zu beantworten.

Oft wird behauptet, die Kosten der deutschen Rettungsschirme beliefen sich auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Unbestritten mobilisiert der Staat viel Geld für die Sicherung von Beschäftigten und Unternehmen. Doch nicht alle diese Hilfen bedeuten höhere Staatsschulden. Die Kosten für das Kurzarbeitergeld werden aus der Rücklage finanziert, die Beschäftigte und Arbeitgeber mit ihren Beiträgen angespart haben.

Der überwiegende Teil der Rettungsmaßnahmen entfällt auf staatliche Garantien für KfW-Kredite. Der Ehrgeiz sollte darin bestehen, dass möglichst wenig Bürgschaften fällig werden. Dass dies möglich ist, zeigen die amerikanischen Erfahrungen mit der Bankenrettung nach 2008. Neue Schulden sind sicherlich unvermeidbar. In welcher Höhe, das weiß heute niemand.
Bei der ganzen Diskussion übersehen wird zudem, dass Deutschland wie kein zweites Industrieland für schwierige Zeiten in der Finanzpolitik gewappnet ist. Es war richtig, dass die Bundesregierung in guten Zeiten an der schwarzen Null festgehalten hat. Die Gesamtverschuldung Deutschlands ist so auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken.

Nach den Vorhersagen der Bundesregierung würde die Schuldenquote mit der Krise auf 75 Prozent anwachsen. Selbst damit würde unser Land international immer noch gut dastehen. Industrienationen wie die USA, Japan und Frankreich haben schon vor der Corona-Krise höhere Schuldenstände aufgewiesen, als es Deutschland mitsamt seinen Rettungsprogrammen hätte.
Nach der Finanzkrise hat Deutschland bewiesen, wie das Land wieder auf Wachstumskurs kommt. Damals verzichtete die Bundesregierung auf Steuererhöhungen – sieht man von der Einführung der Kernbrennstoffsteuer und der Luftverkehrsteuer ab. Die Politik konzentrierte sich seinerzeit auf die Ankurbelung des Wachstums. Nachdem der Bund für 2010 noch neue Schulden in Rekordhöhe aufnehmen musste, konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble vier Jahre später einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gelingt vor allem mit mehr Beschäftigung, Investitionen und Wachstum. Steuerideen aus der Mottenkiste helfen nicht weiter. Wir benötigen vielmehr einen Plan, wie Deutschland schnell aus der Krise findet. Das gelingt nicht mit Signalen gegen, sondern nur mit Anreizen für die Familienunternehmen und die Beschäftigten.
 

Weitere Informationen:

Andre Tauber
Leiter Kommunikation

Stiftung Familienunternehmen
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Telefon: +49 (0) 89 / 12 76 400 06
Mobil: +49 (0) 172 / 63 190 09

E-Mail: tauber(at)familienunternehmen.de
Internet: www.familienunternehmen.de


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