Aktuelle steuerpolitische Konzepte und ihre Folgen für den Standort

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine der höchsten Steuerbelastungen. Unser Land steht bei der Steuerattraktivität auf dem viertletzten Rang im Vergleich mit den EU-Staaten und wichtigen weiteren Industrieländern. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor, die das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung erstellt hat. Die Studie analysiert die aktuellen steuerpolitischen Forderungen und deren Folgen für den Steuerwettbewerb. Sie bezieht sich allein auf die Unternehmens- und Anteilseignerebene bei Kapitalgesellschaften.

Unter den 27 EU-Staaten, Großbritannien, der Schweiz, den USA, Kanada und Japan liegt Deutschland gegenwärtig mit der Steuerbelastung für Unternehmen auf dem viertletzten Platz. Deutschland weise eine um neun Prozentpunkte höhere Belastung auf als der Länderdurchschnitt. Bei alleiniger Betrachtung der Unternehmensebene haben die Steuerpläne von Grünen und AfD keinen Einfluss auf die Position Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb. Bei SPD und Linke würde sich die Positionierung verschlechtern. Dagegen würden die Vorschläge von Union und FDP Deutschland ins Mittelfeld katapultieren: Die effektive Steuerbelastung auf Unternehmensebene würde von heute 28,9 Prozent auf 22,5 Prozent sinken.

„Die Politik sollte Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Dies führt zu mehr Arbeitsplätzen, Investitionen und Wachstum“, sagte Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. „Mit Steuererhöhungen kommen wir nicht aus der Krise. Das beste Rezept gegen höhere Staatsschulden ist eine wachstumsfreundliche Finanz- und Steuerpolitik. Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt Reformen in der Steuerpolitik versäumt. Unser Land muss wieder Anschluss an führende Industrieländer finden“, sagte Kirchdörfer.

Das ZEW vergleicht die effektive Durchschnittssteuerbelastung von Unternehmen im internationalen Vergleich. Eine Vermögensteuer nur auf Ebene der Anteilseigner, wie sie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorschlagen, hat bei alleiniger Betrachtung der Unternehmensebene keine Auswirkungen. Für die Berechnung der effektiven Durchschnittssteuerbelastung wird unterstellt, dass sowohl Investitionen im Unternehmen als auch Anlagen am Kapitalmarkt gleichermaßen mit der Vermögensteuer belastet werden. In dem Fall hätte eine Vermögensteuer auf Anteilseignerebene keinen Einfluss auf die Attraktivität einer Investition im Unternehmen relativ zu einer Anlage am Kapitalmarkt. Das ZEW weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Vermögensteuer zu einer erheblich höheren absoluten Belastung von Investitionen führen kann. Die Wissenschaftler machen die Folgen an einem Beispiel fest: Beträgt die Rendite ein Prozent und der Satz der Vermögensteuer ebenfalls ein Prozent, liege die effektive Gesamtsteuerbelastung einer Investition bei 127 Prozent. Das heißt, der Ertrag der Investition würde vollständig wegbesteuert und zusätzlich müsste in die Vermögenssubstanz eingegriffen werden. Bei einer Rendite von drei Prozent ergebe sich mit einer einprozentigen Vermögensteuer eine Gesamtsteuerbelastung von fast 60 Prozent. Das ZEW sieht bei Einführung der Vermögensteuer die Gefahr einer „konfiskatorischen Belastung“.

Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, wie sich die von den USA und Großbritannien angekündigten Steuererhöhungen für Unternehmen auswirken. Setzen die USA ihre Pläne um, die Körperschaftsteuer anzuheben, läge die effektive Durchschnittssteuerbelastung dort künftig höher als in Deutschland. Allerdings würde Großbritannien trotz der angekündigten Erhöhung weiterhin eine niedrigere Steuerbelastung für Unternehmen ausweisen als Deutschland. Nur bei Umsetzung der Pläne von CDU/CSU und FDP würde es gegenüber Großbritannien zu einer Besserstellung kommen.

Effektive Durchschnittssteuerbelastung im internationalen Vergleich (Unternehmensebene):