Beweislastumkehr für das Fortbestehen von Regulierung

Bei Gesetzen funktioniert es nicht so leicht, aber mit all den sie umgebenden Verordnungen und Vorschriften könnte es bald gelingen: sie nur in Kraft lassen, wenn sie ihr Ziel erreichen und es nicht anders besser geht. Wo in der Welt Regulierung mit Ablaufdatum schon erprobt ist, zeigt eine neue Studie der Stiftung Familienunternehmen.

München, den 16. März 2026. Australien, Südkorea und zwei US-Bundesstaaten – diese Vorbilder machen Mut, meinen Dr. Matthias Kullas und Dr. Anja Hoffmann vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Sunset-Klauseln mit der Verpflichtung zur Bewertung von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sollten demnach auch in Deutschland schrittweise eingeführt werden.

Gute Daten und Methoden, ein smartes Tool, eine externe Autorität zur unabhängigen Überprüfung und maximale Transparenz in der Kommunikation – das seien die Bedingungen dafür, dass die Evaluierung nicht zur Maskerade verkommt und klare Entscheidungen folgen: für oder gegen die Fortführung der jeweiligen Regulierung.

Nach dem Sonnenuntergang geht die Sonne also nicht für alle zuverlässig wieder auf. Unnötige Vorschriften bleiben in ewiger Nacht zurück. In Australien zum Beispiel müssen die Rechtsinstrumente den „Fitness for Purpose Test“ bestehen, um zu überleben. Die Trägheit der Regulierung wird durchbrochen.

Die im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen untersuchten Beispiele im Ausland lassen auch den Schluss zu: Eine politisch hoch angesiedelte Stelle muss den Bürokratieabbau zu ihrer Sache machen. In Südkorea ist es der Premierminister selbst. Hilfreich ist auch die öffentliche Anerkennung für Behörden, die den Umfang von Vorschriften und die Menge an Text wirklich reduzieren. Im Bundesstaat Idaho gibt es dafür etwa den „Golden Scissors Award“.

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