Smart Regulation

Den Dschungel staatlicher Vorschriften zu lichten, ist dringend nötig, um Unternehmen von Bürokratie zu befreien und Deutschlands Wirtschaftskraft zu stärken. Laut Prof. Dr. Kay Windthorst hat Deutschland dieses Problem erkannt. Dennoch scheiterten bisherige Reformversuche.

In der vorliegenden Studie stellt Prof. Windthorst das Konzept der „Smart Regulation“ vor, das Regulierung grundlegend neu denkt. Es genügt nicht mehr, einzelne Gesetze und Regeln abzuschaffen oder zu vereinfachen. Ein radikal neuer Ansatz ist gefragt.

Was ist „Smart Regulation“?

Smart Regulation ist ein neues Konzept zur grundlegenden Reform staatlicher Regulierung – und geht bewusst über den bekannten Ansatz der „Better Regulation“ hinaus. Es setzt nicht an einzelnen Symptomen an, sondern an den Wurzeln des Problems. Drei wesentliche Elemente unterscheiden es von bisherigen Ansätzen: verfassungsrechtliche Fundierung, differenzierte responsive Regulierung sowie internationale Influenzierung.

Konkret bedeutet das: Regulierung muss von Anfang an grundrechtskonform gestaltet sein, flexibel auf Veränderungen reagieren und gleichzeitig proaktiv in die Zukunft denken. Internationale Vorbilder – etwa das Core-Principles-Modell aus Irland, das schwedische Assessment- und Anhörungsmodell oder die Regulatory Sandboxes aus Singapur – liefern dabei wertvolle Anregungen, die direkt in Handlungsempfehlungen übersetzt werden.

Welche Rolle spielen Grundrechte bei der Smart Regulation?

Grundrechte – allen voran die Unternehmensfreiheit – bilden den Ausgangspunkt jeder Regulierungsmaßnahme. Jeder staatliche Eingriff, auch in Form von Mitwirkungspflichten, muss sich verfassungsrechtlich rechtfertigen lassen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt dabei uneingeschränkt.

Besondere Bedeutung gewinnen dabei Aspekte wie Folgerichtigkeit, Konsistenz und Kohärenz. Regulierung darf also nicht widersprüchlich sein oder über das Ziel hinausschießen. Sie muss nachvollziehbar überprüfbar sein.

Was steckt hinter dem S.M.A.R.T.-Modell?

Das S.M.A.R.T.-Modell ist das zentrale Werkzeug der Smart Regulation und steht für: Specific, Measurable, Agile, Reasonable und Trusted. Die ersten drei Charakteristika – klare Ziele, messbare Kriterien und Verhältnismäßigkeit – kennt man aus anderen Modellen. Neu sind die Leitsätze „Agile“ und „Trusted“.

„Agile“ steht für mehr Flexibilität und Zukunftsorientierung, zum Beispiel durch technologieneutrale Regeln oder experimentelle Formate wie Regulatory Sandboxes. „Trusted“ meint das gegenseitige Vertrauen zwischen Behörden und Unternehmen – und die Bereitschaft, erfolgreiche Ansätze zu evaluieren und weiterzugeben.

Was sind Regulatory Sandboxes und wo könnten sie eingesetzt werden?

Regulatory Sandboxes ermöglichen es, neue Regulierungsansätze zeitlich befristet und unter teilweiser Aussetzung bestehender Vorschriften zu erproben. Dieses Instrument stammt aus Singapur und erlaubt es, Innovation und Regulierung gemeinsam weiterzuentwickeln, ohne sofort alle rechtlichen Hürden überwinden zu müssen.

Konkret schlägt die Studie zwei Einsatzbereiche vor: erstens bei Investitionen für die Verteidigung, wo Behörden und Unternehmen schnell und eng kooperieren müssen, und zweitens beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beide Bereiche verlangen Tempo und Flexibilität – genau das, was eine Sandbox bieten kann.

Welche Rolle spielen die Menschen in der Verwaltung bei der Umsetzung von Smart Regulation?

Der entscheidende Erfolgsfaktor bei der Umsetzung von Smart Regulation sind die Menschen, die es umsetzen. Motivation, Kompetenz und die Bereitschaft zur Veränderung sind ausschlaggebend. Deshalb braucht es konkrete Maßnahmen: Fortbildungen zu Projektmanagement, Digitalisierung und KI sowie die Öffnung der Verwaltung für Quereinsteiger und externe Experten.

Gleichzeitig müssen starre Hierarchien aufgebrochen werden, damit besonders junge Talente echte Aufstiegsperspektiven bekommen. Finanzielle Anreize und eine neue Führungskultur – geprägt von Eigenständigkeit, Teamführung und Selbstreflexion – sollen diese Strukturveränderung begleiten. Führungskräfte müssen dabei beispielhaft vorangehen und als Vorbilder wahrgenommen werden.