Außenhandel

 

Welche Auswirkungen haben Handelsbarrieren?
Außenhandelspolitik als Instrument der Geopolitik
Beispiele protektionistischer Maßnahmen
Empfehlung für regelbasierte und transparente Außenhandelspo-litik
Material zum Thema Außenhandel

 

Allein im Jahr 2021 wurden weltweit 1.700 neue protektionistische Maßnahmen – sogenannte Handelsbarrieren – erlassen. Acht Mal so viel wie im Jahr 2009. Das ist ein Rekordwert mit Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft. Mittlerweile ist Deutschland nach China sogar das Land, das am häufigsten Ziel diskriminierender Handelspraktiken wird.

Doch warum gibt es Handelsbarrieren überhaupt und welche Auswirkungen können sie haben? Werden Handelsbarrieren aktuell sinnvoll eingesetzt oder eher zweckentfremdet? Prof. Gabriel Felbermayr, Direktor des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, hat diese Fragen in einer Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen untersucht. In diesem Rahmen zeigt er Beispiele protektionistischer Maßnahmen der EU auf und gibt Empfehlungen für eine regelbasierte und transparente Außenhandelspolitik.

 

Internationaler Handel und Familienunternehmen

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Der internationale Handel ist für den Wohlstand unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Protektionistische Maßnahmen greifen jedoch immer stärker in den so wichtigen Handel ein. Warum das so ist, welche Rollen die EU, die USA und China dabei spielen und was das Lieferkettengesetz und der CO2-Grenzausgleich damit zu tun haben, beantwortet das Erklär-Video der Stiftung Familienunternehmen. Es basiert auf der Studie "Europäische Handelspolitik im Diensten der Geopolitik", die von Prof. Gabriel Felbermayr, Direktor des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo, im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen verfasst wurde. Die Studie ist hier zu finden: https://bit.ly/3KBvQhw.

 

Welche Auswirkungen haben Handelsbarrieren?

Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft. Weil es selbst wenige Rohstoffe hat, muss es diese importieren. Noch wichtiger sind die Exporte. Sie übersteigen die Importe jährlich um 173 Milliarden Euro. Deswegen ist für Deutschland die Einbindung in den internationalen Handel von besonders hoher Bedeutung.

 

Pro-Kopf-Einkommen sinkt ohne internationalen Handel

Das reale Pro-Kopf-Einkommen liegt hierzulande im Vergleich zu anderen Industrienationen um mindestens 40 Prozent über dem “hypothetischen Autarkieniveau”. Das bedeutet: Ohne internationalen Handel würde das reale Pro-Kopf-Einkommen durchschnittlich um ca. 29 Prozent fallen. Basierend auf den Werten von 2019 entspricht das einem Minus von etwa 12.100 Euro.

 

Arbeitsplätze hängen von Internationalisierung ab

Internationalisierung ist ein zentraler Teil des deutschen Geschäftsmodells. Gute Löhne und sichere Jobs hängen davon ab. Vor allem die global tätigen großen Familienunternehmen in Deutschland sind auf internationale Märkte für ihre hoch spezialisierten Produkte und für die effiziente Beschaffung von Materialien angewiesen. Familienunternehmen sichern meist auch die Beschäftigung in ländlichen Regionen. Handelsbarrieren, Unsicherheit und handelspolitische Konflikte treffen sie daher besonders hart.

 

Unsicherheit bremst Wachstum

Familienunternehmen brauchen freien, berechenbaren Zugang zu internationalen Absatz- und Beschaffungsmärkten. Denn auch die – oft jahrelang andauernde – Androhung von Sanktionsmaßnahmen haben Folgen. Mittelgroße Exporteure oder Importeure sind häufig Familienunternehmen. Sie halten in einer unsicheren Lage dringende Investitionen zurück. Sie sind es auch, die ihr Länderportfolio nicht beliebig erweitern können, um Sanktionen aus dem Weg zu gehen.

Die vielen Handelsbarrieren hinterlassen Spuren. Zwischen 2011 und 2019 stiegen die protektionistischen Maßnahmen. Dadurch ist das reale Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2019 um circa 1,6 Prozent kleiner als wenn es barrierefreien Handel gegeben hätte. Das heißt, der neue Protektionismus hat das Pro-Kopf-Einkommen 2019 von 41.801 Euro knapp 670 Euro gekostet.

 

Realeinkommensverluste durch Sanktionen, in Millionen US-Dollar und Prozent (Basisjahr 2019)

 

Außenhandelspolitik als Instrument der Geopolitik

Immer mehr Länder versuchen mit den Mitteln des Außenhandels Ziele der Menschenrechts-, Umwelt- oder Außenpolitik zu erreichen. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen haben viele Wähler das Vertrauen in das marktwirtschaftliche System als wohlstandsmehrende Institution verloren. Zum anderen glauben viele nicht mehr an ein funktionierendes multilaterales Handelssystem. Ein freier und fairer Welthandel galt lange als Garant gegen das opportunistische Verhalten der Handelspartner. Als direkte Folge von Handelsstreitigkeiten suchen immer mehr Länder den Ausweg in protektionistischen Lösungen. Um der inländischen Wertschöpfung den Vorzug zu geben, werden deshalb häufig Handelsbarrieren eingesetzt.

 

Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik?

Wirtschaftssanktionen werden als Substitut für andere außenpolitische Maßnahmen eingesetzt. Damit dies koordiniert und entlang abgestimmter Grundsätze erfolgt, ist die EU seit längerer Zeit damit beschäftigt, die gemeinsame Außenhandelspolitik neu auszurichten.

Eine offensivere Außenhandelspolitik erscheint angesichts der geopolitischen Lage und den Herausforderungen des Klimaschutzes angebracht. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass dies nicht zu Protektionismus führt, der die Realeinkommen reduziert und die wirtschaftliche Dynamik schwächt.

 

Anteile der Handelsabkommen der EU mit Nicht-Handels-Zielen, in Prozent

 

Beispiele protektionistischer Maßnahmen

Für gemeinsam beschlossene Handelssanktionen müssen die EU-Staaten die Lasten tragen. Die Lasten sind jedoch sehr ungleich verteilt. Wie die Studie “Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik?” der Stiftung Familienunternehmen darlegt, leidet Deutschland wirtschaftlich am stärksten von allen EU-Ländern unter den Handelssanktionen.

Ein Beispiel für eine aktuelle Maßnahme der EU-Außenhandelspolitik ist der geplante CO2-Grenzausgleichsmechanismus. Der Mechanismus, den die EU-Kommission vorbereitet, sieht vor, in den Bereichen Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und elektrischer Strom importierte Güter dem europäischen Emissionshandel zu unterwerfen. Es ist jedoch zu erwarten, dass der CO2-Grenzausgleich eher symbolischen Wert haben wird und nur annähernd Wettbewerbsneutralität herstellen kann. Ungeklärt bleibt zudem die Frage, wie ein Ausgleich beim Export aus der EU stattfinden soll. Denn außerhalb der EU konkurrieren EU-Anbieter mit vom Emissionshandel unbelasteten Wettbewerb. Auch stellt sich noch die bisher ungeklärte Frage, wer das Grenzausgleichssystem überwachen soll. Hier darf es nicht zu einer Kleinstaaterei in 27 Mitgliedstaaten kommen, sondern es braucht einen einheitlichen Ansatz.

Eine weitere umstrittene geplante Maßnahme ist das EU-weite Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen demnach ihre komplette Lieferkette auf die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Maßstäbe überwachen und diese Maßstäbe auch einhalten. So gelten also auch europäische Vorgaben für die Lieferanten von Vorprodukten und Rohstoffen in den Herkunftsländern außerhalb der EU. Es gibt offenbar erheblichen Widerstand in vielen Mitgliedstaaten. Es wird argumentiert, ein Lieferkettengesetz sei diskriminierend und löse die eigentlichen Probleme nicht. Studienautor Prof. Felbermayr meint: „Das rechtliche Problem der Diskriminierung kann beseitigt werden, wenn die Regeln auch innerhalb der EU gelten. Das ökonomische Problem, dass die Belastung der importierenden Unternehmen mit neuen Nachweispflichten und finanziellen Risiken zu einem Rückzug aus armen Ländern führen kann, was die dortigen Lieferanten aus westlichen Lieferketten drängt und die Arbeitnehmer in den informellen Sektor, ist allerdings nicht so leicht zu beseitigen.“

 

Anzahl schädlicher handelspolitischer Interventionen, 2008 bis 2021

 

Empfehlung für regelbasierte und transparente Außenhandelspolitik

Sofern sich die Politikfelder des Außenhandels – Zollpolitik, Handelskonflikte, Handelsabkommen – auf den Güterhandel beziehen, sind sie in der EU vergemeinschaftet und liegen weitgehend im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU. Seit 2015 verfolgt die EU in ihrer Außenhandelspolitik eine „Trade for All-Strategie“. Diese fokussiert sich verstärkt auf die Verteilung der zuvor erzielten Handelsgewinne und räumt sozialen und ökologischen Belangen mehr Gewicht ein. Seit 2021 verfolgt die EU offiziell die Umsetzung einer „offenen, nachhaltigen und entschlossenen Handelspolitik“ bei einer gleichzeitigen Wahrung einer sogenannten „offenen strategischen Doktrin“. Durch die Breite der Ziele sind in der Zukunft kaum lösbare Zielkonflikte zu erwarten.

 

Drohen muss auch glaubwürdig sein

Sanktionsandrohungen sind nur dann wirksam, wenn ihre Umsetzung auch glaubwürdig erscheint. Das wird durch regelgebundene automatische Mechanismen erreicht, die einen Regelverstoß feststellen und Strafen festlegen. Die Sanktionen haben aber gleichzeitig immer auch negative Folgen für die davon betroffenen innereuropäischen Handelspartner. Prof. Felbermayr schlägt deswegen in seiner Untersuchung vor, einen Kompensationsmechanismus für aus Sanktionen entstandene Einbußen einzurichten. Das würde die Glaubwürdigkeit der angedrohten Strafen deutlich erhöhen.

 

Neue Instrumente für die Außenpolitik notwendig

Nimmt die Anzahl der Ziele zu, muss daher auch die Anzahl der Instrumente steigen, die der reformierten Außenpolitik zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Instrumentenkastens muss deshalb im Fokus einer reformierten europäischen Außenhandelspolitik stehen. Diese gut auszugestalten ist jedoch schwierig, denn das Ziel muss sein, dass die bloße Drohung der Anwendung der Instrumente ausreichend ist und schlussendlich keine neuen Handelsbarrieren entstehen. Um dies zu ermöglichen muss die EU die rechtlichen Bedingungen schaffen, um ihre Handlungsfähigkeit zu verbessern, empfiehlt Prof. Felbermayr. Dies erfordert zum Beispiel die Schaffung von Transparenz in außenwirtschaftspolitischen Vorgängen, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und die Einrichtung eines Kompensationsfonds zur Bewältigung von Kollateralschäden. Vor allem aber muss die EU im Rahmen eines neuen Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument) die rechtlichen Bedingungen für die Androhung und Durchführung von Vergeltungsmaßnahmen herstellen. Dadurch soll es der EU ermöglicht werden, glaubwürdig mit reziproken Sanktionen zu drohen, sodass es bei Streitigkeiten erst gar nicht zur Androhung oder extraterritorialen Anwendung von Drittstaatenrecht kommt.

Zudem ist es wichtig, dass bei der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aufgeweicht wird. Denn dieses stellt in Auseinandersetzungen mit Drittstatten die schnelle Reaktionsfähigkeit und Glaubwürdigkeit in Frage.