Lars Feld: Rekordsubventionen mit dem Rasenmäher kappen

Es gibt gute Gründe für Subventionen: Wenn der Markt versagt oder Forschung gefördert, Infrastruktur gestärkt, Nachteile ausgeglichen werden sollen. Doch oft genug erreichen sie ihre Ziele nicht, setzen falsche Signale, führen zu Erstarrung, kosten immer mehr. Der Staat wird dadurch handlungsunfähig und sollte so nicht weitermachen, sagen die Autoren des neuen Freiburger Subventionsberichts.

Berlin, den 14. April 2026. Der Subventionsbericht, veröffentlicht diesen nicht der Finanzminister jedes Jahr selbst? Ja, aber dabei lässt er manches außen vor, verlagert immer mehr in Schattenhaushalte und hält die Zahlen nicht vergleichbar. Der Freiburger Subventionsbericht schafft Transparenz. Er ist seit diesem Jahr Nachfolger des berühmten Kieler Subventionsberichts und wird von der Stiftung Familienunternehmen gefördert.

Professor Lars Feld und sein Team vom Walter Eucken Institut in Freiburg kommen für 2026 auf Subventionen des gesamten Staates von insgesamt 321 Milliarden Euro. Das sind 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder rund 7000 Euro pro arbeitendem Bürger. Und das ist knapp unter dem teils noch Corona-bedingten Höchstwert von 2023. 86 Milliarden Euro der Subventionen entfallen auf die Bundesländer und waren nicht aktuell zu ermitteln, sondern mussten seit 2015 fortgeschrieben werden. Der Bericht konzentriert sich daher auf die Subventionen der Bundesebene, die sich nach den Berechnungen der Freiburger auf 235 Milliarden Euro bemessen.

Von dieser Summe entfallen 150 Milliarden Euro auf Finanzhilfen: drei Mal so viel wie vor einer Dekade. Drei Viertel davon „ökonomisch schwach legitimiert“ und mittlerweile zu 42 Prozent außerhalb des Kernhaushalts finanziert, so Ökonom Feld. Auf 85 Milliarden Euro summieren sich die Steuervergünstigungen. Beide Subventionsarten konzentrieren sich auf wenige große Programme und kommen auf Unternehmensseite eher großen Konzernen zugute. Der Mittelstand (nach der Definition des Bundeswirtschaftsministeriums), der die Hälfte der Steuerlast trage, erhalte etwa von den Finanzhilfen nur 1 Prozent.

Positive Wachstumswirkung nicht zu erkennen
Erfüllt das viele Geld wenigstens seinen Zweck? Feld meint: „Eine positive Wachstumswirkung lässt sich bislang noch nicht erkennen.“ Hohe Summen fließen seit Jahren in das Schienennetz der Deutschen Bahn, deren Zuverlässigkeit immer weiter abnimmt. Mit gewaltiger Geschwindigkeit wachsen die umweltpolitischen Subventionen (seit 2022 um das 3,5fache), die etwa den CO2-Ausstoß vermindern sollen; doch jede Menge andere Subventionen bewirken gerade das Gegenteil. Feld empfiehlt hier stattdessen das bewährte Instrument der Bepreisung und Besteuerung des Umweltverbrauchs in Verbindung mit gezielten Einkommensbeihilfen.

Der Freiburger Subventionsbericht deckt auch auf, wie riesig sich die Subventionssummen darstellen im Vergleich zu Ausgaben in Grundlagenforschung und Bildung, die das Zeug dazu hätten, Deutschland wirklich voranzubringen. Dorthin fließen auf Bundesebene nur knapp 17 Milliarden Euro. Feld meint, es sei an der Zeit und politisch am leichtesten umsetzbar, die Subventionen auf der Ausgabenseite einheitlich zu reduzieren (Rasenmähermethode), gleichzeitig Steuern zu senken und Regulierung abzubauen.

Kritisch würdigt der Bericht vor allem die Vielfalt der ermäßigten Umsatzsteuersätze für die verschiedensten Klientele, die sehr teuer, aber wenig zielführend seien. Auch die Freibeträge und Verschonungsregeln für Betriebsvermögen im Erbfall (knapp 9 Milliarden Euro Vergünstigung) untersucht Feld und diskutiert die dahinterstehenden Argumente.

Teaserbild © Oliver Kern