Hennerkes: Geplantes Unternehmensstrafrecht erfasst auch Großteil der Vereine
München, 16.11.2013

Hennerkes: Geplantes Unternehmensstrafrecht erfasst auch Großteil der Vereine

Die Stiftung Familienunternehmen kommentiert die geplante Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens für ein Unternehmensstrafrecht wie folgt:

„Dieser Gesetzentwurf sieht in Unternehmen zuvorderst kriminelle Strukturen. Das geht an der Realität vorbei“, sagte Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

Künftig sollen zusätzlich zum individuellen Täter auch die Unternehmen sanktioniert werden, weil es in ihnen Fehlverhalten gab. Die geplanten Strafen reichen bis zur Auflösung des Unternehmens.

„Dieses Gesetz leistet einen weiteren Beitrag zur Überregulierung der Wirtschaft“, merkte Hennerkes an, weil es die Unternehmen zum Aufbau von eigenen Abteilungen zwingen will, um die Einhaltung von rechtlichen Regeln in der Firma zu kontrollieren. „Großkonzerne haben heutzutage Compliance-Abteilungen, aber auch sie können Verfehlungen nicht immer verhindern. Die Ideengeber des Unternehmensstrafrechts gehen offenbar davon aus, dass Großkonzerne in Streubesitz der wirtschaftliche Standard sind, der sich solche bürokratischen Strukturen leisten kann. Bei über 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland handelt es sich jedoch um Familienunternehmen, die ausufernde Compliance-Regeln nicht bewältigen können.“

„Familienunternehmern jeder Größenordnung droht mit dieser Bundesratsinitiative die Doppelbestrafung. In Familienunternehmen sind die obersten Entscheidungsträger des Unternehmens zugleich dessen Inhaber – ganz anders als in Konzernen im Streubesitz“, rügt Hennerkes.

Der von Nordrhein-Westfalen vorgelegte Gesetzentwurf wäre auch aus diesem Grund voraussichtlich verfassungswidrig, wie ein Gutachten des Wirtschaftsstrafrechtlers Prof. Bernd Schünemann für die Stiftung Familienunternehmen aufzeigt.
 
   
   
» Download „Zur Frage der Verfassungswidrigkeit und der Folgen eines Strafrechts für Unternehmen. Rechtsgutachten zum Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen“ (PDF 1,8 MB)
 
Weitere Informationen:
 
 
Hartmut Kistenfeger
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Prinzregentenstraße 50
D-80538 München

Tel.: +49 (0) 89 / 12 76 400 05
Fax: +49 (0) 89 / 12 76 400 09

kistenfeger(at)familienunternehmen.de
www.familienunternehmen.de
 
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok
Datenschutzerklärung